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Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM )

Mittwoch, 19. November 2014 | Autor:

Rechtsanwalt Peter Loskarn legte am 05.09.2012, zugegangen am 07.09.2012, Verfassungsbeschwerde (AZ.:2 BvR 2056/12) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Mit Beschluß vom 14.April 2014 hat die erste Kammer des zweiten Senats durch den Präsidenten Voskuhle und die Richter Gerhardt
und Huber die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdef√ľhrer r√ľgte u.a. folgendes:

Nach dem ESM k√∂nnen die Mitgliedsstaaten, deren W√§hrung der Euro ist, einen Stabilit√§tsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, um die Stabilit√§t des Euro ‚Äď W√§hrungsgebiets insgesamt zu wahren. Das anf√§ngliche Stammkapital des ESM betr√§gt 700 Mrd. Euro, davon sind 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten einzuzahlen Art 8 Abs. 1 und 2 ESMV (ESM-Vertrag, ESMV). Die Anteile der Mitgliedstaaten ergeben sich aus Art. 11 ESMV i.V.m. Anhang I. Deutschland ist mit 27,146 % am Stammkapital beteiligt. Nach dem Vertragswerk haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. Weitere Kapitalerh√∂hungen k√∂nnen nach Art 10 ESMV beschlossen werden. Der Bundestag hat diesem ESM Vertrag mit dem Gesetz zur Errichtung des Europ√§ischen Stabilit√§tsmechanismen am 02. Februar 2012 zugestimmt.

Diese Vertr√§ge begr√ľnden eine Haftungs ‚Äď und Transferunion mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte. Dies kann den Bundeshaushalt nachhaltig sehr stark belasten, wenn ein Fall eintritt, der eine Pflicht Deutschlands zur Zahlung fordert. Dies erfordert dann immer wieder Nachtragshaushalte. Der ESM – Vertrag √∂ffnet den Weg zu einer vom Bundestag nicht mehr steuerbaren Entwicklung, der zu einem Punkt f√ľhrt, wo der Bundestag nicht mehr eigen-verantwortlich √ľber Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden kann. Deutschland haftet f√ľr Schulden fremder L√§nder, die ihrerseits ihre haushaltspolitische Aufgaben nicht gemacht haben.

Es ist schon fraglich wie die Bundesrepublik 2030 ihre Aufgaben bewältigen will, wenn eine Vielzahl von Personen Sozialhilfe benötigen, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Außerdem ist die Energiewende zu bewältigen, die selbst hohe Kosten auslöst.

Es gibt keine Rechtfertigung, nachfolgende Generationen so stark zu belasten.

Weiter greift man in den Aufgabenbereich der Europ√§ischen Zentralbank ein. Die grundlegende Aufgabe der EZB ist nach Art. 127 Abs. 2 1. Spiegelstrich AEUV (Vertrag √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union, AEUV) die Geldpolitik der Union festzulegen.

Es ist daher nicht Aufgabe des ESM sich in diese Aufgabe einzumischen.

In allen F√§llen ist der ESM ‚Äď Vertrag mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und verletzt den Beschwerdef√ľhrer in seinem Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt Art 38 Abs. 1 GG.

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Quelle, Loewe, Seehofer

Freitag, 4. Oktober 2013 | Autor:

Die Insolvenz des QUELLE-Unternehmens ist ja hinreichend bekannt.

Zur Erinnerung:
im Juni 2009, noch vor der Quelle-Insolvenz,¬† erkl√§rte Horst Seehofer in den Medien die Angelegenheit “zur Chefsache”.
Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, als Horst Seehofer einen der letzten Quelle-Kataloge √ľberreicht bekam.
Was daraus geworden ist, ist bereits Geschichte; ca. 3300 Mitarbeiter wurden arbeitslos.
Nicht zu vergessen:
auch die Logistik-Branche, wie z.B. DHL,  musste auf Grund der Quelle Insolvenz ca. 950 Mitarbeiter entlassen und sogar Standorte schließen.
Aber nein:
wir “mussten” Hr. Seehofer dann noch dankbar sein, als einige Zeit sp√§ter eine Au√üenstelle des¬† Amtes f√ľr Statistik in F√ľrth er√∂ffnet wurde, in dem nur ein Bruchteil der Anzahl der von der Quelle Insolvenz betroffenen Mitarbeiter unterkam.

Nun droht der Firma LOEWE in Kronach ebenfalls die Insolvenz.

Auch hier, noch vor der Landtagswahl 2013, erkl√§rte Horst Seehofer, der “Erhalt der Firma habe oberste Priorit√§t”.
Betroffen hier sind ca. 1000 Mitarbeiter, was f√ľr diese Region immens ist.
Dar√ľber hinaus wolle er noch weitere “strukturpolitische Ma√ünahmen f√ľr die Region (Kronach) einleiten”.

Glauben wir das noch?
Die Wähler werden ihn / die CSU bei der nächsten Wahl daran messen.
Wir bleiben dran!

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Erste L√ľge Seehofers nach der Wahl

Sonntag, 15. September 2013 | Autor:

Erste L√ľge Seehofers nach der Wahl:

kaum liegen die ersten Hochrechnungen vor, behauptet Seehofer:

“… jeder zweite Bayer hat uns (CSU) seine Stimme gegeben…..” :

Wollen wir mal nachrechnen:

Wahlbeteiligung: ca. 63%,

Stimmen f√ľr die CSU: 48%

Gesamte Stimmen in Bayern f√ľr die CSU: 48% von 63% = ca. 30% !

Also:

“Nur” h√∂chstens jeder Dritte gab seine Stimme der CSU…..

Und solche wollen uns regieren, die nicht mal das 1×1 beherrschen?

Kein Wunder, daß die CSU die HGAA-Group in den Sand gesetzt hat.

Schade um die nächsten (verlorenen) 5 Jahre !

Ganz nebenbei:

daß Die Franken in Hof fast 5 % erreicht haben, davon spricht niemand !

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Fr√§nkische CSU-Abgeordnete geben Steuergelder f√ľr private Anschaffungen aus

Donnerstag, 22. August 2013 | Autor:

Dass Bayerische Landtagsabgeordnete bundesweit zu den Bestbezahlten geh√∂ren, (ca. ‚ā¨ 10.200.- monatlich) , ist ja mittlerweile bekannt.

Dass diese es dann aber nötig haben, von Steuergeldern PC’s und teure Digitalkameras zu finanzieren, ist zwar gesetzlich (noch) i.O., jedoch moralisch äußerst bedenklich.

Zumal in Franken die höchste Arbeitslosenzahl Bayern weit herrscht,
ist dies den potentiellen Wählern wohl nur schlecht glaubhaft zu machen.

So ließen sich z.B. Abgeordnete PC’s einrichten.
F√ľr die Arbeitszeit (2 Tage) machten diese √ľber ‚ā¨ 2.000.- geltend.

Spitzenreiter war unser Fr√§nkischer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander K√∂nig, welcher eine Digitalkamera f√ľr ‚ā¨ 6.000.- geltend machte.

‚ÄěSelbstverst√§ndlich‚Äú habe er diese nun aus eigener Tasche bezahlt bzw. zur√ľckgegeben;
aber offensichtlich erst, als der Rechnungshof und die Presse auf diese Summen stießen.

Die Partei f√ľr Franken findet es schon i.O. dass es gewisse Freibetr√§ge f√ľr Aufwendungen gibt, jedoch pl√§dieren wir daf√ľr, dass solche ‚ÄěLuxusg√ľter‚Äú nicht mehr √ľber eine Aufwandspauschale finanziert werden d√ľrfen.

Dies w√ľrde auch bei den W√§hlern mehr Verst√§ndnis hervorrufen, als das bisherige Handeln der etablierten Politiker.

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