Wie leiden unsere regionalen Produkte unter TTIP?
Samstag, 4. April 2015 | Autor: Karola Kistler
Die wenigsten Politiker und Bürger können den Begriff TTIP erklären oder haben jemals davon gehört. TTIP heißt Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dazu kommt auch noch CETA – das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.
Diese beiden Abkommen gehen über Angst vor Chlorhühnchen und den Verlust der Nürnberger Bratwürste hinaus. Damit werden geostrategische und machtpolitische Aspekte verfolgt. Auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern heißt es: „Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen.“
Das Thema „Freihandelsabkommen“ gibt es schon seit vielen Jahren. Es wurde aber durch die jeweiligen Zölle der einzelnen Staaten – besonders in Europa – eingeschränkt. Vorläufer waren das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) von 1948, die WTO (Welthandelsorganisation) oder auch das Abkommen MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen). Letzteres wurde 1998 durch Frankreich geblockt. 2006 wurde dann versucht, mit dem Abkommen ACTA den Bereich Datenaustausch für die USA zu öffnen. Dieses wurde ebenfalls erfolgreich gestoppt.
Seit 2003 verhandelt man nun über TTIP. Dabei sitzen in den Beratungen keinesfalls fachkundige Politiker und Volksvertreter. Vielmehr sitzen in den Gremien fast 90% Lobbyisten! Hier wird der politische Wille einfach übergangen. Kritische Organisationen weltweit (wie Caritas, Brot für die Welt usw.) sehen dadurch eine Gefahr für die ärmeren Länder, die dadurch wirtschaftlich und sozial abgehängt werden. Durch die Unterdrückung ihrer heimischen Produkte – allen voran dem Anbau ihrer Nahrungsmittel – werden sie an den Tropf der Industrieländer gehängt. So verdrängte bereits die importierte Billig-Zwiebel aus den Industrieländern den Anbau der einheimischen Zwiebeln. Die Bauern haben keine Existenzgrundlage mehr.
„Marktöffnung für Investoren“ lautet das Motto. Die Zölle werden komplett beseitigt. Das soll zu höherem Wirtschaftswachstum führen. Freier Marktzugang für alle und alles. Zwei vom IFO-Institut herausgegebene Gutachten widersprechen sich allerdings. Je nachdem, wer der Auftraggeber der Studien war und worauf Augenmerk gelegt werden sollte, wurde TTIP positiv oder negativ bewertet.
Versprochen werden von den Verhandlungspartnern die Schaffung von Marktzugangsmöglichkeiten. Diese werden durch eine Absenkung der heimischen Standards erreicht. Dies betrifft auch die hohen Standards im Bereich unserer Lebensmittel. Es soll Fracking zugelassen werden. Genmanipuliertes Saatgut wird dann nicht nur von Monsanto vertrieben. Hier ist auch der Bayer-Konzern federführend, der bereits in den USA weitreichende Investitionen und Forschungen im Agrar-Bereich laufen hat, die in Europa verboten sind. Es werden Reallohnsteigerungen und Schaffung neuer Jobs versprochen. Doch tatsächlich werden wir in Europa von diesen letzteren Versprechen kaum etwas bemerken.
Bei den Abstimmungen im Europarat sind alle Schwellenländer gegen das Abkommen. Jedoch werden durch Einzelabkommen, den bilateralen Abkommen, diese Länder wieder gebunden und bereits Teile des TTIP-Abkommen unterzeichnet.
Mit TTIP wollen die USA ihre weltweit bröckelnde Wirtschaftsmacht gegenüber dem asiatischen Raum mit Hilfe der EU wieder festigen. China wird in einigen Jahren nach Prognosen die wirtschaftlich größte Macht werden. Eine Macht größer als die USA und Europa zusammen.
Die staatliche Gesetzgebung der EU-Länder wird durch das Abkommen ausgehebelt. Bei nicht zustande gekommenen Geschäften aufgrund örtlicher Ablehnung können Firmen und Konzerne auf entgangenen Profit bei Schiedsgerichten klagen. Diese Schiedsgerichte setzen sich sich aber nicht etwa aus Vertretern der beteiligten Staaten zusammen sondern aus hochbezahlten Rechtsanwälten der Konzerne. Ein Beispiel ist die Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland nach der Abschaltung der Atomkraftwerke. Vattenfall klagt einen Schadenersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro ein!
Hier geht Marktwirtschaft vor Politik. Bei bisher rund 500 Schiedsgerichtsverfahren gewannen nur etwa 30% die beklagten Staaten. Der große Rest wurde von den Konzernen gewonnen oder durch Vergleich oder Niederlegung beendet. Bisher konnten nur China und Brasilien vertraglich diese Schiedsgerichtsklauseln abwehren!
Was kommt also auf uns zu?
Aufweichung des Verbraucherschutzes durch Verbot der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte. Die Vergaberichtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen werden aufgebrochen. Der öffentliche Gesundheitssektor und die Medizintechnik werden den US-Richtlinien angepasst. Das Tarifrecht wird aufgehoben und die Arbeitnehmerrechte dadurch abgeschwächt. Die kulturelle Vielfalt unserer Museen, des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Produktion eigener Filme und die Buchpreisbindung werden aufgehoben. Unser Datenschutz wird wieder aufgeweicht. Wasser- und Stromversorgung werden in Konzerne umgewandelt. Der Mieterschutz schützt keine Mieter mehr. Regionale Strukturen werden nicht mehr gefördert und die kommunalen Rechte beschnitten. Die Gütesiegel werden abgeschafft (z. B. das Biosiegel, Genussregion Oberfranken, Nachhaltige Fischerei oder Qualitätssiegel)
Bisher hat sich der Bayerische Städte- und Gemeindetag bereits stark dagegen positioniert!
Was können wir dagegen tun?
Es ist kaum möglich Einfluss zu nehmen, da nicht einmal die politischen Vertreter umfänglich Zugang zu den Unterlagen haben. Jedoch gibt es Bürgerinitiativen gegen TTIP. Es gibt Unterschriftslisten in Internet-Foren. Und man sollte Einfluss auf die kommunale Politik nehmen, die Gemeinde oder Stadt zur TTIP-freien Zone zu erklären.
Informieren sie sich im Internet (z. B. auf attac.de oder ttip-unfairhandelbar.de)!
Doch vor Allem sind wir selbst verantwortlich! Beobachten wir unser Kaufverhalten! Unterstützen wir unsere regionale Produktion durch unseren Einkauf. Regionale Anbieter wie Hofvermarkter oder einheimische Produzenten bieten ihr großes Sortiment vor Ort an. Es müssen nicht die glänzend gelackten Äpfel aus Fernost sein – ein normaler Apfel mit vielleicht einem nicht so ganz schönem Äußeren ist geschmacklich viel besser und gesundheitlich verträglicher. Ganz abgesehen vom ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkt.
Die Partei für Franken positioniert sich entschieden gegen das Abkommen TTIP!
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