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Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM )

Mittwoch, 19. November 2014 | Autor:

Rechtsanwalt Peter Loskarn legte am 05.09.2012, zugegangen am 07.09.2012, Verfassungsbeschwerde (AZ.:2 BvR 2056/12) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Mit Beschluß vom 14.April 2014 hat die erste Kammer des zweiten Senats durch den Präsidenten Voskuhle und die Richter Gerhardt
und Huber die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdef√ľhrer r√ľgte u.a. folgendes:

Nach dem ESM k√∂nnen die Mitgliedsstaaten, deren W√§hrung der Euro ist, einen Stabilit√§tsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, um die Stabilit√§t des Euro ‚Äď W√§hrungsgebiets insgesamt zu wahren. Das anf√§ngliche Stammkapital des ESM betr√§gt 700 Mrd. Euro, davon sind 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten einzuzahlen Art 8 Abs. 1 und 2 ESMV (ESM-Vertrag, ESMV). Die Anteile der Mitgliedstaaten ergeben sich aus Art. 11 ESMV i.V.m. Anhang I. Deutschland ist mit 27,146 % am Stammkapital beteiligt. Nach dem Vertragswerk haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. Weitere Kapitalerh√∂hungen k√∂nnen nach Art 10 ESMV beschlossen werden. Der Bundestag hat diesem ESM Vertrag mit dem Gesetz zur Errichtung des Europ√§ischen Stabilit√§tsmechanismen am 02. Februar 2012 zugestimmt.

Diese Vertr√§ge begr√ľnden eine Haftungs ‚Äď und Transferunion mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte. Dies kann den Bundeshaushalt nachhaltig sehr stark belasten, wenn ein Fall eintritt, der eine Pflicht Deutschlands zur Zahlung fordert. Dies erfordert dann immer wieder Nachtragshaushalte. Der ESM – Vertrag √∂ffnet den Weg zu einer vom Bundestag nicht mehr steuerbaren Entwicklung, der zu einem Punkt f√ľhrt, wo der Bundestag nicht mehr eigen-verantwortlich √ľber Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden kann. Deutschland haftet f√ľr Schulden fremder L√§nder, die ihrerseits ihre haushaltspolitische Aufgaben nicht gemacht haben.

Es ist schon fraglich wie die Bundesrepublik 2030 ihre Aufgaben bewältigen will, wenn eine Vielzahl von Personen Sozialhilfe benötigen, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Außerdem ist die Energiewende zu bewältigen, die selbst hohe Kosten auslöst.

Es gibt keine Rechtfertigung, nachfolgende Generationen so stark zu belasten.

Weiter greift man in den Aufgabenbereich der Europ√§ischen Zentralbank ein. Die grundlegende Aufgabe der EZB ist nach Art. 127 Abs. 2 1. Spiegelstrich AEUV (Vertrag √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union, AEUV) die Geldpolitik der Union festzulegen.

Es ist daher nicht Aufgabe des ESM sich in diese Aufgabe einzumischen.

In allen F√§llen ist der ESM ‚Äď Vertrag mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und verletzt den Beschwerdef√ľhrer in seinem Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt Art 38 Abs. 1 GG.

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Partei f√ľr Franken nominiert Peter Loskarn f√ľr das Amt des B√ľrgermeisters in Hirschaid

Freitag, 3. Januar 2014 | Autor:

Peter Loskarn tritt zu den Kommunalwahlen in Hirschaid an

Die Ortsversammlung der Partei f√ľr Franken in Hirschaid nominierte den 52-j√§hrigen Rechtsanwalt Peter Loskarn als Nachfolger im Amt f√ľr den scheidenden¬† B√ľrgermeister.

Peter Loskarn stammt aus einer alt eingesessenen Familie in Hirschaid. Die juristische Ausbildung gibt dem Kandidaten die erforderliche Verwaltungs- und Rechtskompetenz die Gemeinde Hirschaid und seine umliegenden Gemeinden zu leiten.

Peter Loskarn

Peter Loskarn strebt die fortw√§hrende Verbesserung der Lebensqualit√§t der B√ľrger und die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingung f√ľr Industrie, Handwerk und Dienstleistung an. Die politischen Ziele sind an erster Stelle gesunde kommunale Finanzen und die Verbesserung der Infrastruktur. Die sozialen Angebote f√ľr Kinder, Jugend, Familien und Senioren m√ľssen weiter sinnvoll ausgebaut und abgestimmt werden. Besonders wichtig ist ihm ein f√∂rderliches Arbeitsklima und kollegiales Zusammenarbeiten aller Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung Hirschaid.

Der Kandidat der Partei f√ľr Franken ben√∂tigt 180 Unterst√ľtzerunterschriften, um an der Wahl ¬†√ľberhaupt teilnehmen zu d√ľrfen.¬† Diese Unterschriften k√∂nnen nur in der Gemeindeverwaltung in Hirschaid vom 17.12.2013 ‚Äď 03.02.2014 abgegeben werden.¬† Die B√ľrger werden gebeten, den g√ľltigen Personalausweis hierzu mit zu nehmen.

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Partei f√ľr Franken gr√ľndet Ortsverband Hirschaid

Samstag, 7. Dezember 2013 | Autor:

Mitglieder der Partei f√ľr Franken haben in Hirschaid einen Ortsverband gegr√ľndet

¬†Am 04. Dezember 2013 trafen sich Mitglieder der Partei f√ľr Franken aus Hirschaid und gr√ľndeten einen Ortsverband. Zum Vorsitzenden wurde der 52-j√§hrige Industriemeister und Rechtsanwalt Peter Loskarn gew√§hlt. Zu seinem Stellvertreter wurde Roland Sauer bestimmt. Als Schatzmeisterin f√ľr die Finanzen des Ortsverbandes ist Roswitha Sauer zust√§ndig.

Der neue Vorstand wurde von Karola Kistler, der Bezirksvorsitzenden Oberfranken, zur Wahl begl√ľckw√ľnscht.

Die n√§chsten Ziele des neu gegr√ľndeten Ortsverbandes sind, laut dem neuen Vorsitzenden Peter Loskarn, die Mitgliederzahlen bald m√∂glichst stark zu erh√∂hen und ‚Äď absolut vorrangig ‚Äď jetzt die Kommunalwahl in Angriff zu nehmen

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v. l. Roland Sauer (Stellvertreter), Roswitha Sauer (Schatzmeisterin) und Pater Loskarn (Vorsitzender)

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Bezirksverband Oberfranken gegr√ľndet!

Samstag, 6. M√§rz 2010 | Autor:

Gr√ľndung des Bezirksverbandes Oberfranken

Gr√ľndung des Bezirksverbandes Oberfranken

Update: Inzwischen wurde in Oberfranken Ute Guggenberger zur neuen Vorsitzenden gewählt!:

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gr√ľndung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI F√úR FRANKEN gegr√ľndet. In Weidenberg (Bayreuth) w√§hlten die Oberfranken den fr√ľheren Klinikdirektor Peter B√∂swald aus Bad Steben zum Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Alexander Rosenthal (35, Rettungsassistent aus Hof) und J√ľrgen L√∂blein (56, Projektleiter f√ľr Biogas- und Photovoltaikanlagen) aus Heinersreuth. Bezirksschatzmeister ist der Zapfendorfer Martin Ender. Als Beisitzer geh√∂ren dem Bezirksvorstand an: Bernd Flursch√ľtz (50, Lautertal bei Coburg), Edwin Mayer (44, Forchheim), Stefan Fuchs (46, Zedtwitz bei Hof) und Peter Loskarn (48, Bamberg).

“Mehr f√ľr den Norden, weniger f√ľr den S√ľden!” forderte Bezirksvorsitzender Peter B√∂swald in seiner Antrittsrede. Um m√∂glichst rasch regionales Gleichgewicht im Freistaat zu erreichen, verabschiedete der Bezirksvorstand ein Positionspapier “Oberfranken 2015”, mit dem die Staatsregierung zu konkreten Strukturma√ünahmen gedr√§ngt wird:

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-N√ľrnberg √ľber Bayreuth, mit Anschluss nach Marktredwitz und Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und M√ľnchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg РWarmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 Anschlie√üende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach N√ľrnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg РAs.

1.5 Ausbau der B 303

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz (grenz√ľbergreifendes Potential bis zu 3.000 Studenten)
2.2 Ausbau der FHs und Unis in Coburg, M√ľnchberg, Bamberg und Bayreuth
2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken (Keramik, Nanotechnologie, Oberflächenstruktur)

3. Dorferneuerung und ländlicher Raum: Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben-Steinwiesen-Wallenfels benötigt 90%-Förderung des Freistaats

4. Kultur: Das Hofer Theater ist als Staatstheater vom Freistaat zu √ľbernehmen.

5. Mehr Arbeitspl√§tze in staatlicher Verwaltung: insbesondere als Backoffice-T√§tigkeiten f√ľr M√ľnchner Ministerien

6. L√ľckenlose Breitbandversorgung

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion N√ľrnberg/Franken

Zur aufkommensneutralen Finanzierung fordert der Bezirksverband Oberfranken “regionale Umverteilung, Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen im bayerischen Landeshaushalt”.

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