Wie leiden unsere regionalen Produkte unter TTIP?

Samstag, 4. April 2015 |  Autor:

Die wenigsten Politiker und B√ľrger k√∂nnen den Begriff TTIP erkl√§ren oder haben jemals davon geh√∂rt. TTIP hei√üt Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.¬†Dazu kommt auch noch CETA – das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

IMG_6098Diese beiden Abkommen gehen √ľber Angst vor Chlorh√ľhnchen und den Verlust der N√ľrnberger Bratw√ľrste hinaus. Damit werden geostrategische und machtpolitische Aspekte verfolgt. Auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern hei√üt es: ‚ÄěDie transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein au√üergew√∂hnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Besch√§ftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung f√ľr Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen.‚Äú
Das Thema ‚ÄěFreihandelsabkommen‚Äú gibt es schon seit vielen Jahren. Es wurde aber durch die jeweiligen Z√∂lle der einzelnen Staaten ‚Äď besonders in Europa ‚Äď eingeschr√§nkt. Vorl√§ufer waren das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) von 1948, die WTO (Welthandelsorganisation) oder auch das Abkommen MAI (Multilaterales Abkommen √ľber Investitionen). Letzteres wurde 1998 durch Frankreich geblockt. 2006 wurde dann versucht, mit dem Abkommen ACTA den Bereich Datenaustausch f√ľr die USA zu √∂ffnen. Dieses wurde ebenfalls erfolgreich gestoppt.

Seit 2003 verhandelt man nun √ľber TTIP. Dabei sitzen in den Beratungen keinesfalls fachkundige Politiker und Volksvertreter. Vielmehr sitzen in den Gremien fast 90% Lobbyisten! Hier wird der politische Wille einfach √ľbergangen. Kritische Organisationen weltweit (wie Caritas, Brot f√ľr die Welt usw.) sehen dadurch eine Gefahr f√ľr die √§rmeren L√§nder, die dadurch wirtschaftlich und sozial abgeh√§ngt werden. Durch die Unterdr√ľckung ihrer heimischen Produkte ‚Äď allen voran dem Anbau ihrer Nahrungsmittel ‚Äď werden sie an den Tropf der Industriel√§nder geh√§ngt. So verdr√§ngte bereits die importierte Billig-Zwiebel aus den Industriel√§ndern den Anbau der einheimischen Zwiebeln. Die Bauern haben keine Existenzgrundlage mehr.
‚ÄěMarkt√∂ffnung f√ľr Investoren‚Äú lautet das Motto. Die Z√∂lle werden komplett beseitigt. Das soll zu h√∂herem Wirtschaftswachstum f√ľhren. Freier Marktzugang f√ľr alle und alles. Zwei vom IFO-Institut herausgegebene Gutachten widersprechen sich allerdings. Je nachdem, wer der Auftraggeber der Studien war und worauf Augenmerk gelegt werden sollte, wurde TTIP positiv oder negativ bewertet.

Versprochen werden von den Verhandlungspartnern die Schaffung von Marktzugangsm√∂glichkeiten. Diese werden durch eine Absenkung der heimischen Standards erreicht. Dies betrifft auch die hohen Standards im Bereich unserer Lebensmittel. Es soll Fracking zugelassen werden. Genmanipuliertes Saatgut wird dann nicht nur von Monsanto vertrieben. Hier ist auch der Bayer-Konzern federf√ľhrend, der bereits in den USA weitreichende Investitionen und Forschungen im Agrar-Bereich laufen hat, die in Europa verboten sind. Es werden Reallohnsteigerungen und Schaffung neuer Jobs versprochen. Doch tats√§chlich werden wir in Europa von diesen letzteren Versprechen kaum etwas bemerken.
Bei den Abstimmungen im Europarat sind alle Schwellenländer gegen das Abkommen. Jedoch werden durch Einzelabkommen, den bilateralen Abkommen, diese Länder wieder gebunden und bereits Teile des TTIP-Abkommen unterzeichnet.

Mit TTIP wollen die USA ihre weltweit br√∂ckelnde Wirtschaftsmacht gegen√ľber dem asiatischen Raum mit Hilfe der EU wieder festigen. China wird in einigen Jahren nach Prognosen die wirtschaftlich gr√∂√üte Macht werden. Eine Macht gr√∂√üer als die USA und Europa zusammen.
Die staatliche Gesetzgebung der EU-Länder wird durch das Abkommen ausgehebelt. Bei nicht zustande gekommenen Geschäften aufgrund örtlicher Ablehnung können Firmen und Konzerne auf entgangenen Profit bei Schiedsgerichten klagen. Diese Schiedsgerichte setzen sich sich aber nicht etwa aus Vertretern der beteiligten Staaten zusammen sondern aus hochbezahlten Rechtsanwälten der Konzerne. Ein Beispiel ist die Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland nach der Abschaltung der Atomkraftwerke. Vattenfall klagt einen Schadenersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro ein!

Hier geht Marktwirtschaft vor Politik. Bei bisher rund 500 Schiedsgerichtsverfahren gewannen nur etwa 30% die beklagten Staaten. Der große Rest wurde von den Konzernen gewonnen oder durch Vergleich oder Niederlegung beendet. Bisher konnten nur China und Brasilien vertraglich diese Schiedsgerichtsklauseln abwehren!

Was kommt also auf uns zu?
Aufweichung des Verbraucherschutzes durch Verbot der Kennzeichnung gentechnisch ver√§nderter Produkte. Die Vergaberichtlinien im √∂ffentlichen Beschaffungswesen werden aufgebrochen. Der √∂ffentliche Gesundheitssektor und die Medizintechnik werden den US-Richtlinien angepasst. Das Tarifrecht wird aufgehoben und die Arbeitnehmerrechte dadurch abgeschw√§cht. Die kulturelle Vielfalt unserer Museen, des √∂ffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Produktion eigener Filme und die Buchpreisbindung werden aufgehoben. Unser Datenschutz wird wieder aufgeweicht. Wasser- und Stromversorgung werden in Konzerne umgewandelt. Der Mieterschutz sch√ľtzt keine Mieter mehr. Regionale Strukturen werden nicht mehr gef√∂rdert und die kommunalen Rechte beschnitten. Die G√ľtesiegel werden abgeschafft (z. B. das Biosiegel, Genussregion Oberfranken, Nachhaltige Fischerei oder Qualit√§tssiegel)
Bisher hat sich der Bayerische Städte- und Gemeindetag bereits stark dagegen positioniert!

Was können wir dagegen tun?
Es ist kaum m√∂glich Einfluss zu nehmen, da nicht einmal die politischen Vertreter umf√§nglich Zugang zu den Unterlagen haben. Jedoch gibt es B√ľrgerinitiativen gegen TTIP. Es gibt Unterschriftslisten in Internet-Foren. Und man sollte Einfluss auf die kommunale Politik nehmen, die Gemeinde oder Stadt zur TTIP-freien Zone zu erkl√§ren.
Informieren sie sich im Internet (z. B. auf attac.de oder ttip-unfairhandelbar.de)!

Doch vor Allem sind wir selbst verantwortlich! Beobachten wir unser Kaufverhalten! Unterst√ľtzen wir unsere regionale Produktion durch unseren Einkauf. Regionale Anbieter wie Hofvermarkter oder einheimische Produzenten bieten ihr gro√ües Sortiment vor Ort an. Es m√ľssen nicht die gl√§nzend gelackten √Ąpfel aus Fernost sein ‚Äď ein normaler Apfel mit vielleicht einem nicht so ganz sch√∂nem √Ąu√üeren ist geschmacklich viel besser und gesundheitlich vertr√§glicher. Ganz abgesehen vom √∂kologischen und √∂konomischen Gesichtspunkt.
Die Partei f√ľr Franken positioniert sich entschieden gegen das Abkommen TTIP!

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Thema: Allgemein

Vielen Dank für Ihre zahlreichen Zuschriften und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Interesse an einem gleichberechtigten Franken in Bayern.

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