Ulrich Schaefer aus Schwarzenbach am Wald ist neuer Kreisvorsitzender der Partei fĂŒr Franken

Montag, 15. Mai 2017 / Autor:

Der Kreisverband Bayreuth/Hof/Kulmbach/Wunsiedel der Partei fĂŒr Franken – „Die Franken“ hat seinen Vorstand gewĂ€hlt. Die Mitglieder sprachen sich dabei fĂŒr Ulrich Schaefer aus Schwarzenbach am Wald als neuen Vorsitzenden aus. Heike Herold und der Hofer Stadtrat Hans-JĂŒrgen Dietel wurden zu seinen gleichberechtigten Stellvertretern gewĂ€hlt. Heidi BĂ€r ist neue Schatzmeisterin.

Am Mittwoch 10. Mai fand in Hof in der GaststĂ€tte „Meinels Bas“ die Neuwahl des Vorstandes des Kreisverbandes Bayreuth/Hof/Kulmbach/Wunsiedel der Partei „Die Franken“ statt. In der Kreisversammlung wĂ€hlten die Mitglieder dabei Ulrich Schaefer mit 91% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der frisch gewĂ€hlte Vorsitzender bedankte sich fĂŒr den „deutlichen Vertrauensbeweis“ und umriss in seiner Antrittsrede die anstehenden Aufgaben. Die Franken werden sich weiterhin dafĂŒr einsetzen Nordostoberfranken zu stĂ€rken.

„Wir werden nicht zulassen, dass unsere Region immer mehr abgehĂ€ngt wird,“ sagte ein kĂ€mpferischer Schaefer. „Wir wollen deshalb verstĂ€rkt neue Mitglieder gewinnen, die uns unterstĂŒtzen wollen.“ Neben der Wahl des Vorstandes wurde auch der erweiterte Vorstand bestimmt. Siegfried Assmann aus Hof an der Saale und Stefan Fuchs aus Feilitzsch unterstĂŒtzen als Besitzer den Vorstand. Klaus Guggenberger und Hartmut Stoffregen wurden als KassenprĂŒfer gewĂ€hlt.

Foto (von links): Heidi BĂ€r, Heike Herold, Ulrich Schaefer, Hans-JĂŒrgen Dietel

Thema: Wahlen |  Kommentare geschlossen

Die Partei fĂŒr Franken fordert einen „Zukunftsplan“ fĂŒr strukturschwache Regionen in Oberfranken

Mittwoch, 28. Dezember 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

ute-guggenberger-29okt2016-die-frankenHof. Die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN fordert aufgrund des andauernden Bevölkerungsschwundes einen „Zukunftsplan“ fĂŒr Oberfranken. Die Partei kritisiert anlĂ€sslich der gerade veröffentlichten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Oberfranken das Nichtstun der CSU um Horst Seehofer.

„Die Zahlen sind eindeutig und erschreckend zugleich“, sagt Ute Guggenberger, oberfrĂ€nkische Bezirksvorsitzende der Partei „DIE FRANKEN“. Bis 2034 geht die Zahl der in Oberfranken lebenden Menschen um bis zu 16% zurĂŒck, wĂ€hrend die Bevölkerung in Oberbayern weiter zunehmen wird. FĂŒr Guggenberger sind diese traurigen Fakten „das Ergebnis der jahrzehntelangen Politik der oberbayerisch dominierten CSU.“ Die Hoferin kritisiert vor allem, dass immer noch High-Tech-Unternehmen und Forschungsinstitute „nach MĂŒnchen / Oberbayern gelockt werden“, wĂ€hrend die CSU andere Landesteile „einfach ihrem Schicksal ĂŒberlĂ€sst.“ Ute Guggenberger weiter: „Aufgrund mangelnder Perspektiven und fehlender zukunftsorientierter ArbeitsplĂ€tze sind gerade die jungen Menschen in der Region Wunsiedel / Hof gezwungen ihre Heimat zu verlassen.“

FĂŒr Guggenberger ist klar, dass die Bayerische Staatsregierung „endlich etwas tun“ muss. „Die Franken“ fordern daher einen „Zukunftsplan“ fĂŒr die strukturschwachen Gebiete in Oberfranken. Guggenberger ruft die Bayerische Staatsregierung auf „die Rahmenbedingungen fĂŒr eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen“. Sie ist sich sicher, dass „die jungen Menschen bleiben, wenn sie eine Perspektive haben“ und sich der BevölkerungsrĂŒckgang „zumindest verringern“ wird.

Thema: Pressemitteilung |  Kommentare geschlossen

Der BV Oberfranken wĂŒnscht frohe Weihnachten

Freitag, 23. Dezember 2016 / Autor:

Ich bedanke mich fĂŒr die schöne und wertvolle Zusammenarbeit und wĂŒnsche Ihnen und Ihrere Familie besinnliche, aber auch fröhliche Festtage sowie einen vertrauensvollen Start in das neue Jahr.

Ute Guggenberger
Vorsitzende BV Oberfranken

oberfranken

Thema: Aktionen |  Kommentare geschlossen

„Partei fĂŒr Franken“ kritisiert CSU scharf fĂŒr einseitige Wirtschaftspolitik in Bayern

Montag, 31. Oktober 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

img_1911-2Hof – Die Partei fĂŒr Franken kritisiert die einseitige Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung. WĂ€hrend Oberbayern und der Großraum MĂŒnchen wirtschaftlich immer stĂ€rker werden, werde Oberfranken weiter vernachlĂ€ssigt. Als Beispiel nennt Ute Guggenberger, oberfrĂ€nkische Bezirksvorsitzende der Partei „Die Franken“ die Finanzierung der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in MĂŒnchen und die oberbayernlastige Arbeit der staatlichen Agentur „Invest in Bavaria“.

„Man muss die Zahlen mal wirklich auf sich wirken lassen“, stellt die oberfrĂ€nkische Bezirksvorsitzende der Partei „Die Franken“ Ute Guggenberger fest. WĂ€hrend die Bayerische Staatsregierung in dieser Woche Fördergelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fĂŒr den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in MĂŒnchen zugesagt hat, werde Oberfranken „immer mehr abgehĂ€ngt.“ Dagegen sind die von Finanzminister Söder als Bedarfs-und Stabilisierungshilfen zugesagten 66 Millionen Euro fĂŒr die oberfrĂ€nkischen Kommunen „geradezu lĂ€cherlich“, beklagt die Hoferin.

Guggenberger kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der staatlichen Agentur „Invest in Bavaria“ scharf. Diese Agentur sollte sich eigentlich fĂŒr die Ansiedlung von Firmen in ganz Bayern stark machen. Das Ergebnis sei allerdings aus oberfrĂ€nkischer Sicht „einfach nur katastrophal.“ Seit 2008 hat die Agentur in Oberbayern 397 Firmenansiedlungen betreut, „in Oberfranken waren es nur 9“, so Guggenberger.

Die Bezirksvorsitzende fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, „endlich ein Umfeld fĂŒr eine nachhaltige StĂ€rkung der oberfrĂ€nkischen Wirtschaft“ zu schaffen. „Die Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse der CSU helfen den Menschen in Oberfranken nicht weiter“, so Guggenberger abschließend.

Thema: Pressemitteilung |  Kommentare geschlossen

Partei „Die Franken“ wĂ€hlt Ute Guggenberger aus Hof zur neuen Bezirksvorsitzenden von Oberfranken

Sonntag, 2. Oktober 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

Hof – Der Bezirksverband Oberfranken der Partei fĂŒr Franken – Die Franken hat Ute Guggenberger aus Hof zu ihrer neuen Vorsitzenden gewĂ€hlt. Eine kleine Überraschung gab es bei der Wahl der beiden Stellvertreter. Mit David Schwarz aus Sonneberg ĂŒbernimmt erstmals ein Franke aus dem frĂ€nkischen Teil ThĂŒringens ein Amt bei der Partei fĂŒr Franken. Der Hofer Stadtrat Hans-JĂŒrgen Dietel wurde neben Schwarz zum gleichberechtigten Stellvertreter gewĂ€hlt. Bernd FlurschĂŒtz aus Lautertal bei Coburg wurde als Schatzmeister bestĂ€tigt. KassenprĂŒfer sind Helmut LĂ€rtz und Klaus Guggenberger.

BV Ofr 23Sep2016

(Ute Guggenberger und Ihre Oberfranken)

Die oberfrĂ€nkischen Mitglieder der Partei fĂŒr Franken wĂ€hlten am 23. September in der GaststĂ€tte Meinels Bas Hof ihren neuen Bezirksvorstand. Dabei bestimmten „Die Franken“ Ute Guggenberger aus Hof einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden. Guggenberger bedankte sich fĂŒr das ihr entgegengebrachte Vertrauen und gab sich betont selbstbewusst: „Wir waren bei den letzten Landtagswahlen in Oberfranken die fĂŒnft-stĂ€rkste Partei, noch vor den Linken und der FDP. Darauf lĂ€sst sich fĂŒr die nĂ€chsten Wahlen aufbauen.“ Die Hoferin hat es sich zur Aufgabe gemacht, alle Mitglieder zu „aktivieren“ und neue Mitglieder zu gewinnen. Eine kleine Sensation war die Wahl des Sonnebergers David Schwarz zum stellvertretenden Vorsitzenden. Schwarz war nach dem eindeutigen Votum der Oberfranken „total ĂŒberwĂ€ltigt“ und sprach nach der Wahl von „einem klaren Zeichen“, dass es Franken nicht nur in Bayern, „sondern eben auch im Freistaat ThĂŒringen gibt.“

Nein zu Monstertrassen durch Oberfranken

Der Hofer Stadtrat Hans-JĂŒrgen Dietel wurde als weiterer stellvertretender Vorsitzender gewĂ€hlt. Dietel möchte sich aktiv fĂŒr die Kultur in Oberfranken einsetzen. Weiterhin bekrĂ€ftigte er, dass die Region „nicht mit Monsterrassen zu einem Transitland fĂŒr Energie verkommen“ darf.

Thema: Pressemitteilung |  Kommentare geschlossen

Partei fĂŒr Franken bestĂ€tigt Bernd FlurschĂŒtz als Vorsitzenden des Kreisverbandes Coburg-Lichtenfels

Samstag, 9. Juli 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

Der Kreisverband Coburg/Lichtenfels der Partei fĂŒr Franken – Die Franken hat turnusmĂ€ĂŸig seinen Vorstand gewĂ€hlt. Dabei wurde der bisherige Kreisvorsitzender Bernd FlurschĂŒtz aus Lautertal in seinem Amt bestĂ€tigt. Die Mitglieder des Kreisverbandes wĂ€hlten Jörg Bischof und David Schwarz zu seinen beiden gleichberechtigten Stellvertretern. Sigrid FlurschĂŒtz komplettiert als alte und neue Schatzmeisterin den Vorstand.

In diesem Jahr standen im Gasthaus Maaser in Grub am Forst die Neuwahlen des gesamten Vorstandes auf der Tagesordnung. Dabei wurde der Lautertaler Bernd FlurschĂŒtz im Amt des Kreisvorsitzenden genauso bestĂ€tigt, wie sein Stellvertreter Jörg Bischof und Sigrid FlurschĂŒtz als Schatzmeisterin. David Schwarz wurde als weiterer stellvertretender Vorsitzender neu in den Vorstand gewĂ€hlt.

KV CO-LIF Wahl 2016 005
(von links) David Schwarz, Bernd FlurschĂŒtz, Sigrid FlurschĂŒtz, Jörg Bischof

Buß- und Bettag wieder als Feiertag

In seinem Rechenschaftsbericht ging FlurschĂŒtz darauf ein, dass der Antrag des Kreisverbandes CO/LIF zur Feiertagsregelung am Buß- und Bettag ins Parteiprogramm der Partei „DIE FRANKEN“ aufgenommen wurde. Laut FlurschĂŒtz sei es „schon verwunderlich“, dass man den Buß- und Bettag fĂŒr die Pflegeversicherung „geopfert“ habe, aber Maria Himmelfahrt weiterhin als arbeitsfreien Feiertag in ĂŒberwiegenden katholischen Gemeinden begeht. FlurschĂŒtz weiter: „In 356 Gemeinden gibt es diesen als arbeitsfreien Feiertag nicht, davon liegen 347 in Franken.“ Die Partei fĂŒr Franken um FlurschĂŒtz macht sich deshalb fĂŒr die EinfĂŒhrung des Buß- und Bettages als arbeitsfreien Feiertag in Gemeinden mit ĂŒberwiegender evangelischer Bevölkerung stark.

Bahn schiebt Coburg und Obermaintal auf’s Abstellgleis

FlurschĂŒtz kritisierte nach seiner Wiederwahl auch die Deutsche Bahn AG, die an Coburg „kaum Interesse“ zu haben scheine. Durch nur drei ICE–Halte morgens und drei am Abend werde Coburg immer mehr „auf’s Abstellgleis geschoben.“ Lichtenfels habe gar keinen ICE-Halt mehr und sei damit „buchstĂ€blich abgehĂ€ngt.“ Umso wichtiger ist es daher, dass sich die „Partei fĂŒr Franken“ weiterhin „aktiv einmischt“ und sich „kompromisslos fĂŒr Franken stark macht“, schließt FlurschĂŒtz.

Thema: Pressemitteilung |  Kommentare geschlossen

Wie leiden unsere regionalen Produkte unter TTIP?

Samstag, 4. April 2015 / Autor:

Die wenigsten Politiker und BĂŒrger können den Begriff TTIP erklĂ€ren oder haben jemals davon gehört. TTIP heißt Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dazu kommt auch noch CETA – das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

IMG_6098Diese beiden Abkommen gehen ĂŒber Angst vor ChlorhĂŒhnchen und den Verlust der NĂŒrnberger BratwĂŒrste hinaus. Damit werden geostrategische und machtpolitische Aspekte verfolgt. Auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern heißt es: „Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und BeschĂ€ftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung fĂŒr Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen.“
Das Thema „Freihandelsabkommen“ gibt es schon seit vielen Jahren. Es wurde aber durch die jeweiligen Zölle der einzelnen Staaten – besonders in Europa – eingeschrĂ€nkt. VorlĂ€ufer waren das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) von 1948, die WTO (Welthandelsorganisation) oder auch das Abkommen MAI (Multilaterales Abkommen ĂŒber Investitionen). Letzteres wurde 1998 durch Frankreich geblockt. 2006 wurde dann versucht, mit dem Abkommen ACTA den Bereich Datenaustausch fĂŒr die USA zu öffnen. Dieses wurde ebenfalls erfolgreich gestoppt.

Seit 2003 verhandelt man nun ĂŒber TTIP. Dabei sitzen in den Beratungen keinesfalls fachkundige Politiker und Volksvertreter. Vielmehr sitzen in den Gremien fast 90% Lobbyisten! Hier wird der politische Wille einfach ĂŒbergangen. Kritische Organisationen weltweit (wie Caritas, Brot fĂŒr die Welt usw.) sehen dadurch eine Gefahr fĂŒr die Ă€rmeren LĂ€nder, die dadurch wirtschaftlich und sozial abgehĂ€ngt werden. Durch die UnterdrĂŒckung ihrer heimischen Produkte – allen voran dem Anbau ihrer Nahrungsmittel – werden sie an den Tropf der IndustrielĂ€nder gehĂ€ngt. So verdrĂ€ngte bereits die importierte Billig-Zwiebel aus den IndustrielĂ€ndern den Anbau der einheimischen Zwiebeln. Die Bauern haben keine Existenzgrundlage mehr.
„Marktöffnung fĂŒr Investoren“ lautet das Motto. Die Zölle werden komplett beseitigt. Das soll zu höherem Wirtschaftswachstum fĂŒhren. Freier Marktzugang fĂŒr alle und alles. Zwei vom IFO-Institut herausgegebene Gutachten widersprechen sich allerdings. Je nachdem, wer der Auftraggeber der Studien war und worauf Augenmerk gelegt werden sollte, wurde TTIP positiv oder negativ bewertet.

Versprochen werden von den Verhandlungspartnern die Schaffung von Marktzugangsmöglichkeiten. Diese werden durch eine Absenkung der heimischen Standards erreicht. Dies betrifft auch die hohen Standards im Bereich unserer Lebensmittel. Es soll Fracking zugelassen werden. Genmanipuliertes Saatgut wird dann nicht nur von Monsanto vertrieben. Hier ist auch der Bayer-Konzern federfĂŒhrend, der bereits in den USA weitreichende Investitionen und Forschungen im Agrar-Bereich laufen hat, die in Europa verboten sind. Es werden Reallohnsteigerungen und Schaffung neuer Jobs versprochen. Doch tatsĂ€chlich werden wir in Europa von diesen letzteren Versprechen kaum etwas bemerken.
Bei den Abstimmungen im Europarat sind alle SchwellenlÀnder gegen das Abkommen. Jedoch werden durch Einzelabkommen, den bilateralen Abkommen, diese LÀnder wieder gebunden und bereits Teile des TTIP-Abkommen unterzeichnet.

Mit TTIP wollen die USA ihre weltweit bröckelnde Wirtschaftsmacht gegenĂŒber dem asiatischen Raum mit Hilfe der EU wieder festigen. China wird in einigen Jahren nach Prognosen die wirtschaftlich grĂ¶ĂŸte Macht werden. Eine Macht grĂ¶ĂŸer als die USA und Europa zusammen.
Die staatliche Gesetzgebung der EU-LÀnder wird durch das Abkommen ausgehebelt. Bei nicht zustande gekommenen GeschÀften aufgrund örtlicher Ablehnung können Firmen und Konzerne auf entgangenen Profit bei Schiedsgerichten klagen. Diese Schiedsgerichte setzen sich sich aber nicht etwa aus Vertretern der beteiligten Staaten zusammen sondern aus hochbezahlten RechtsanwÀlten der Konzerne. Ein Beispiel ist die Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland nach der Abschaltung der Atomkraftwerke. Vattenfall klagt einen Schadenersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro ein!

Hier geht Marktwirtschaft vor Politik. Bei bisher rund 500 Schiedsgerichtsverfahren gewannen nur etwa 30% die beklagten Staaten. Der große Rest wurde von den Konzernen gewonnen oder durch Vergleich oder Niederlegung beendet. Bisher konnten nur China und Brasilien vertraglich diese Schiedsgerichtsklauseln abwehren!

Was kommt also auf uns zu?
Aufweichung des Verbraucherschutzes durch Verbot der Kennzeichnung gentechnisch verĂ€nderter Produkte. Die Vergaberichtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen werden aufgebrochen. Der öffentliche Gesundheitssektor und die Medizintechnik werden den US-Richtlinien angepasst. Das Tarifrecht wird aufgehoben und die Arbeitnehmerrechte dadurch abgeschwĂ€cht. Die kulturelle Vielfalt unserer Museen, des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Produktion eigener Filme und die Buchpreisbindung werden aufgehoben. Unser Datenschutz wird wieder aufgeweicht. Wasser- und Stromversorgung werden in Konzerne umgewandelt. Der Mieterschutz schĂŒtzt keine Mieter mehr. Regionale Strukturen werden nicht mehr gefördert und die kommunalen Rechte beschnitten. Die GĂŒtesiegel werden abgeschafft (z. B. das Biosiegel, Genussregion Oberfranken, Nachhaltige Fischerei oder QualitĂ€tssiegel)
Bisher hat sich der Bayerische StÀdte- und Gemeindetag bereits stark dagegen positioniert!

Was können wir dagegen tun?
Es ist kaum möglich Einfluss zu nehmen, da nicht einmal die politischen Vertreter umfĂ€nglich Zugang zu den Unterlagen haben. Jedoch gibt es BĂŒrgerinitiativen gegen TTIP. Es gibt Unterschriftslisten in Internet-Foren. Und man sollte Einfluss auf die kommunale Politik nehmen, die Gemeinde oder Stadt zur TTIP-freien Zone zu erklĂ€ren.
Informieren sie sich im Internet (z. B. auf attac.de oder ttip-unfairhandelbar.de)!

Doch vor Allem sind wir selbst verantwortlich! Beobachten wir unser Kaufverhalten! UnterstĂŒtzen wir unsere regionale Produktion durch unseren Einkauf. Regionale Anbieter wie Hofvermarkter oder einheimische Produzenten bieten ihr großes Sortiment vor Ort an. Es mĂŒssen nicht die glĂ€nzend gelackten Äpfel aus Fernost sein – ein normaler Apfel mit vielleicht einem nicht so ganz schönem Äußeren ist geschmacklich viel besser und gesundheitlich vertrĂ€glicher. Ganz abgesehen vom ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkt.
Die Partei fĂŒr Franken positioniert sich entschieden gegen das Abkommen TTIP!

Thema: Allgemein |  Kommentare geschlossen

Verfassungsbeschwerde gegen den EuropÀischen StabilitÀtsmechanismus ( ESM )

Mittwoch, 19. November 2014 / Autor:

Rechtsanwalt Peter Loskarn legte am 05.09.2012, zugegangen am 07.09.2012, Verfassungsbeschwerde (AZ.:2 BvR 2056/12) gegen den EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus (ESM) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Mit Beschluß vom 14.April 2014 hat die erste Kammer des zweiten Senats durch den PrĂ€sidenten Voskuhle und die Richter Gerhardt
und Huber die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der BeschwerdefĂŒhrer rĂŒgte u.a. folgendes:

Nach dem ESM können die Mitgliedsstaaten, deren WĂ€hrung der Euro ist, einen StabilitĂ€tsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, um die StabilitĂ€t des Euro – WĂ€hrungsgebiets insgesamt zu wahren. Das anfĂ€ngliche Stammkapital des ESM betrĂ€gt 700 Mrd. Euro, davon sind 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten einzuzahlen Art 8 Abs. 1 und 2 ESMV (ESM-Vertrag, ESMV). Die Anteile der Mitgliedstaaten ergeben sich aus Art. 11 ESMV i.V.m. Anhang I. Deutschland ist mit 27,146 % am Stammkapital beteiligt. Nach dem Vertragswerk haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. Weitere Kapitalerhöhungen können nach Art 10 ESMV beschlossen werden. Der Bundestag hat diesem ESM Vertrag mit dem Gesetz zur Errichtung des EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismen am 02. Februar 2012 zugestimmt.

Diese VertrĂ€ge begrĂŒnden eine Haftungs – und Transferunion mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte. Dies kann den Bundeshaushalt nachhaltig sehr stark belasten, wenn ein Fall eintritt, der eine Pflicht Deutschlands zur Zahlung fordert. Dies erfordert dann immer wieder Nachtragshaushalte. Der ESM – Vertrag öffnet den Weg zu einer vom Bundestag nicht mehr steuerbaren Entwicklung, der zu einem Punkt fĂŒhrt, wo der Bundestag nicht mehr eigen-verantwortlich ĂŒber Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden kann. Deutschland haftet fĂŒr Schulden fremder LĂ€nder, die ihrerseits ihre haushaltspolitische Aufgaben nicht gemacht haben.

Es ist schon fraglich wie die Bundesrepublik 2030 ihre Aufgaben bewĂ€ltigen will, wenn eine Vielzahl von Personen Sozialhilfe benötigen, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Außerdem ist die Energiewende zu bewĂ€ltigen, die selbst hohe Kosten auslöst.

Es gibt keine Rechtfertigung, nachfolgende Generationen so stark zu belasten.

Weiter greift man in den Aufgabenbereich der EuropĂ€ischen Zentralbank ein. Die grundlegende Aufgabe der EZB ist nach Art. 127 Abs. 2 1. Spiegelstrich AEUV (Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union, AEUV) die Geldpolitik der Union festzulegen.

Es ist daher nicht Aufgabe des ESM sich in diese Aufgabe einzumischen.

In allen FĂ€llen ist der ESM – Vertrag mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und verletzt den BeschwerdefĂŒhrer in seinem Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt Art 38 Abs. 1 GG.

Thema: Allgemein, Fakten |  Kommentare geschlossen

Vielen Dank !

Dienstag, 18. MĂ€rz 2014 / Autor:

DIE FRANKEN haben es geschafft. Mit 2 Sitzen ziehen sie in den Stadtrat von Hof ein. Das vorlĂ€ufige Endergebnis lautet 5,5 %. Damit werden fĂŒr die nĂ€chsten Jahre die Spitzenkandidatin des Ortsverbandes Hof, Heike Fuchs und der Schatzmeister des Ortsverbandes, Hans-JĂŒrgen Dietel die Entscheidungen im Stadtrat mit bestimmen.

v.l. Heike Fuchs, Hans-JĂŒrgen Dietel

v.l. Heike Fuchs, Hans-JĂŒrgen Dietel

Der Bezirk Oberfranken der „Partei fĂŒr Franken“ bedankt sich herzlichst bei den BĂŒrgern von Hof, die DIE FRANKEN gewĂ€hlt haben und uns damit ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Der Dank geht auch an den Ortsverband Hof der „Partei fĂŒr Franken“, der im Vorfeld zur Wahl Großes geleistet hat. UnterstĂŒtzerunterschriften gesammelt, InfostĂ€nde geplant und durchgefĂŒhrt, Werbegeschenke selbst kreiert, Werbung erstellt und verteilt und alles was sonst noch dazugehört.

Den beiden neuen StadtrĂ€ten wĂŒnscht der Bezirk Oberfranken der „Partei fĂŒr Franken“ gutes Gelingen bei Entscheidungen in diesen verantwortungsvollen Posten. Herzlichen GlĂŒckwunsch!

 

Thema: Wahlen |  Kommentare geschlossen

Partei fĂŒr Franken wird in Hof zur Stadtratswahl zugelassen

Montag, 10. Februar 2014 / Autor:

Der Ortsverband Hof der Partei fĂŒr Franken hat eine ĂŒberwĂ€ltigende Zahl an UnterstĂŒtzerunterschriften erreicht. Von den erforderlichen 215 Unterschriften wurden 346  erreicht!

Damit darf der OV Hof jetzt am Wahlkampf teilnehmen. Das Engagement der „FRANKEN“ hat sich gelohnt. Der OV Hof war in großer Besetzung regelmĂ€ĂŸig „auf der Strasse“ und fand stets große Zustimmung in der Bevölkerung.

Jetzt befindet sich der OV Hof der Partei fĂŒr Franken in Wahlkampf-Laune. Die Planungen sind erstellt und die Umsetzung lĂ€uft.

Die anderen oberfrĂ€nkischen Gebiete – Hirschaid (erforderlich 180, erreicht 20, Quote 13%), Lautertal (erforderlich 80, erreicht 58, Quote 73%) und die „Frankenliste“ in Stegaurach (erforderlich 120, erreicht 87,Quote 73%) – haben es leider nicht geschafft.

Thema: Wahlen |  Kommentare geschlossen