Die Partei für Franken fordert einen „Zukunftsplan“ für strukturschwache Regionen in Oberfranken

Mittwoch, 16. November 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

ute-guggenberger-29okt2016-die-frankenHof. Die Partei für Franken – DIE FRANKEN fordert aufgrund des andauernden Bevölkerungsschwundes einen „Zukunftsplan“ für Oberfranken. Die Partei kritisiert anlässlich der gerade veröffentlichten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Oberfranken das Nichtstun der CSU um Horst Seehofer.

„Die Zahlen sind eindeutig und erschreckend zugleich“, sagt Ute Guggenberger, oberfränkische Bezirksvorsitzende der Partei „DIE FRANKEN“. Bis 2034 geht die Zahl der in Oberfranken lebenden Menschen um bis zu 16% zurück, während die Bevölkerung in Oberbayern weiter zunehmen wird. Für Guggenberger sind diese traurigen Fakten „das Ergebnis der jahrzehntelangen Politik der oberbayerisch dominierten CSU.“ Die Hoferin kritisiert vor allem, dass immer noch High-Tech-Unternehmen und Forschungsinstitute „nach München / Oberbayern gelockt werden“, während die CSU andere Landesteile „einfach ihrem Schicksal überlässt.“ Ute Guggenberger weiter: „Aufgrund mangelnder Perspektiven und fehlender zukunftsorientierter Arbeitsplätze sind gerade die jungen Menschen in der Region Wunsiedel / Hof gezwungen ihre Heimat zu verlassen.“

Für Guggenberger ist klar, dass die Bayerische Staatsregierung „endlich etwas tun“ muss. „Die Franken“ fordern daher einen „Zukunftsplan“ für die strukturschwachen Gebiete in Oberfranken. Guggenberger ruft die Bayerische Staatsregierung auf „die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen“. Sie ist sich sicher, dass „die jungen Menschen bleiben, wenn sie eine Perspektive haben“ und sich der Bevölkerungsrückgang „zumindest verringern“ wird.

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„Partei für Franken“ kritisiert CSU scharf für einseitige Wirtschaftspolitik in Bayern

Montag, 31. Oktober 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

img_1911-2Hof – Die Partei für Franken kritisiert die einseitige Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Während Oberbayern und der Großraum München wirtschaftlich immer stärker werden, werde Oberfranken weiter vernachlässigt. Als Beispiel nennt Ute Guggenberger, oberfränkische Bezirksvorsitzende der Partei „Die Franken“ die Finanzierung der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München und die oberbayernlastige Arbeit der staatlichen Agentur „Invest in Bavaria“.

„Man muss die Zahlen mal wirklich auf sich wirken lassen“, stellt die oberfränkische Bezirksvorsitzende der Partei „Die Franken“ Ute Guggenberger fest. Während die Bayerische Staatsregierung in dieser Woche Fördergelder in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München zugesagt hat, werde Oberfranken „immer mehr abgehängt.“ Dagegen sind die von Finanzminister Söder als Bedarfs-und Stabilisierungshilfen zugesagten 66 Millionen Euro für die oberfränkischen Kommunen „geradezu lächerlich“, beklagt die Hoferin.

Guggenberger kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der staatlichen Agentur „Invest in Bavaria“ scharf. Diese Agentur sollte sich eigentlich für die Ansiedlung von Firmen in ganz Bayern stark machen. Das Ergebnis sei allerdings aus oberfränkischer Sicht „einfach nur katastrophal.“ Seit 2008 hat die Agentur in Oberbayern 397 Firmenansiedlungen betreut, „in Oberfranken waren es nur 9“, so Guggenberger.

Die Bezirksvorsitzende fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, „endlich ein Umfeld für eine nachhaltige Stärkung der oberfränkischen Wirtschaft“ zu schaffen. „Die Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse der CSU helfen den Menschen in Oberfranken nicht weiter“, so Guggenberger abschließend.

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Partei „Die Franken“ wählt Ute Guggenberger aus Hof zur neuen Bezirksvorsitzenden von Oberfranken

Sonntag, 2. Oktober 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

Hof – Der Bezirksverband Oberfranken der Partei fĂĽr Franken – Die Franken hat Ute Guggenberger aus Hof zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Eine kleine Ăśberraschung gab es bei der Wahl der beiden Stellvertreter. Mit David Schwarz aus Sonneberg ĂĽbernimmt erstmals ein Franke aus dem fränkischen Teil ThĂĽringens ein Amt bei der Partei fĂĽr Franken. Der Hofer Stadtrat Hans-JĂĽrgen Dietel wurde neben Schwarz zum gleichberechtigten Stellvertreter gewählt. Bernd FlurschĂĽtz aus Lautertal bei Coburg wurde als Schatzmeister bestätigt. KassenprĂĽfer sind Helmut Lärtz und Klaus Guggenberger.

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(Ute Guggenberger und Ihre Oberfranken)

Die oberfränkischen Mitglieder der Partei für Franken wählten am 23. September in der Gaststätte Meinels Bas Hof ihren neuen Bezirksvorstand. Dabei bestimmten „Die Franken“ Ute Guggenberger aus Hof einstimmig zu ihrer neuen Vorsitzenden. Guggenberger bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und gab sich betont selbstbewusst: „Wir waren bei den letzten Landtagswahlen in Oberfranken die fünft-stärkste Partei, noch vor den Linken und der FDP. Darauf lässt sich für die nächsten Wahlen aufbauen.“ Die Hoferin hat es sich zur Aufgabe gemacht, alle Mitglieder zu „aktivieren“ und neue Mitglieder zu gewinnen. Eine kleine Sensation war die Wahl des Sonnebergers David Schwarz zum stellvertretenden Vorsitzenden. Schwarz war nach dem eindeutigen Votum der Oberfranken „total überwältigt“ und sprach nach der Wahl von „einem klaren Zeichen“, dass es Franken nicht nur in Bayern, „sondern eben auch im Freistaat Thüringen gibt.“

Nein zu Monstertrassen durch Oberfranken

Der Hofer Stadtrat Hans-Jürgen Dietel wurde als weiterer stellvertretender Vorsitzender gewählt. Dietel möchte sich aktiv für die Kultur in Oberfranken einsetzen. Weiterhin bekräftigte er, dass die Region „nicht mit Monsterrassen zu einem Transitland für Energie verkommen“ darf.

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Partei für Franken bestätigt Bernd Flurschütz als Vorsitzenden des Kreisverbandes Coburg-Lichtenfels

Samstag, 9. Juli 2016 / Autor:

Pressemitteilung:

Der Kreisverband Coburg/Lichtenfels der Partei für Franken – Die Franken hat turnusmäßig seinen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Kreisvorsitzender Bernd Flurschütz aus Lautertal in seinem Amt bestätigt. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Jörg Bischof und David Schwarz zu seinen beiden gleichberechtigten Stellvertretern. Sigrid Flurschütz komplettiert als alte und neue Schatzmeisterin den Vorstand.

In diesem Jahr standen im Gasthaus Maaser in Grub am Forst die Neuwahlen des gesamten Vorstandes auf der Tagesordnung. Dabei wurde der Lautertaler Bernd Flurschütz im Amt des Kreisvorsitzenden genauso bestätigt, wie sein Stellvertreter Jörg Bischof und Sigrid Flurschütz als Schatzmeisterin. David Schwarz wurde als weiterer stellvertretender Vorsitzender neu in den Vorstand gewählt.

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(von links) David Schwarz, Bernd Flurschütz, Sigrid Flurschütz, Jörg Bischof

BuĂź- und Bettag wieder als Feiertag

In seinem Rechenschaftsbericht ging Flurschütz darauf ein, dass der Antrag des Kreisverbandes CO/LIF zur Feiertagsregelung am Buß- und Bettag ins Parteiprogramm der Partei „DIE FRANKEN“ aufgenommen wurde. Laut Flurschütz sei es „schon verwunderlich“, dass man den Buß- und Bettag für die Pflegeversicherung „geopfert“ habe, aber Maria Himmelfahrt weiterhin als arbeitsfreien Feiertag in überwiegenden katholischen Gemeinden begeht. Flurschütz weiter: „In 356 Gemeinden gibt es diesen als arbeitsfreien Feiertag nicht, davon liegen 347 in Franken.“ Die Partei für Franken um Flurschütz macht sich deshalb für die Einführung des Buß- und Bettages als arbeitsfreien Feiertag in Gemeinden mit überwiegender evangelischer Bevölkerung stark.

Bahn schiebt Coburg und Obermaintal auf’s Abstellgleis

FlurschĂĽtz kritisierte nach seiner Wiederwahl auch die Deutsche Bahn AG, die an Coburg „kaum Interesse“ zu haben scheine. Durch nur drei ICE–Halte morgens und drei am Abend werde Coburg immer mehr „auf’s Abstellgleis geschoben.“ Lichtenfels habe gar keinen ICE-Halt mehr und sei damit „buchstäblich abgehängt.“ Umso wichtiger ist es daher, dass sich die „Partei fĂĽr Franken“ weiterhin „aktiv einmischt“ und sich „kompromisslos fĂĽr Franken stark macht“, schlieĂźt FlurschĂĽtz.

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Wie leiden unsere regionalen Produkte unter TTIP?

Samstag, 4. April 2015 / Autor:

Die wenigsten Politiker und BĂĽrger können den Begriff TTIP erklären oder haben jemals davon gehört. TTIP heiĂźt Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dazu kommt auch noch CETA – das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

IMG_6098Diese beiden Abkommen gehen über Angst vor Chlorhühnchen und den Verlust der Nürnberger Bratwürste hinaus. Damit werden geostrategische und machtpolitische Aspekte verfolgt. Auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern heißt es: „Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen.“
Das Thema „Freihandelsabkommen“ gibt es schon seit vielen Jahren. Es wurde aber durch die jeweiligen Zölle der einzelnen Staaten – besonders in Europa – eingeschränkt. Vorläufer waren das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) von 1948, die WTO (Welthandelsorganisation) oder auch das Abkommen MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen). Letzteres wurde 1998 durch Frankreich geblockt. 2006 wurde dann versucht, mit dem Abkommen ACTA den Bereich Datenaustausch für die USA zu öffnen. Dieses wurde ebenfalls erfolgreich gestoppt.

Seit 2003 verhandelt man nun über TTIP. Dabei sitzen in den Beratungen keinesfalls fachkundige Politiker und Volksvertreter. Vielmehr sitzen in den Gremien fast 90% Lobbyisten! Hier wird der politische Wille einfach übergangen. Kritische Organisationen weltweit (wie Caritas, Brot für die Welt usw.) sehen dadurch eine Gefahr für die ärmeren Länder, die dadurch wirtschaftlich und sozial abgehängt werden. Durch die Unterdrückung ihrer heimischen Produkte – allen voran dem Anbau ihrer Nahrungsmittel – werden sie an den Tropf der Industrieländer gehängt. So verdrängte bereits die importierte Billig-Zwiebel aus den Industrieländern den Anbau der einheimischen Zwiebeln. Die Bauern haben keine Existenzgrundlage mehr.
„Marktöffnung für Investoren“ lautet das Motto. Die Zölle werden komplett beseitigt. Das soll zu höherem Wirtschaftswachstum führen. Freier Marktzugang für alle und alles. Zwei vom IFO-Institut herausgegebene Gutachten widersprechen sich allerdings. Je nachdem, wer der Auftraggeber der Studien war und worauf Augenmerk gelegt werden sollte, wurde TTIP positiv oder negativ bewertet.

Versprochen werden von den Verhandlungspartnern die Schaffung von Marktzugangsmöglichkeiten. Diese werden durch eine Absenkung der heimischen Standards erreicht. Dies betrifft auch die hohen Standards im Bereich unserer Lebensmittel. Es soll Fracking zugelassen werden. Genmanipuliertes Saatgut wird dann nicht nur von Monsanto vertrieben. Hier ist auch der Bayer-Konzern federführend, der bereits in den USA weitreichende Investitionen und Forschungen im Agrar-Bereich laufen hat, die in Europa verboten sind. Es werden Reallohnsteigerungen und Schaffung neuer Jobs versprochen. Doch tatsächlich werden wir in Europa von diesen letzteren Versprechen kaum etwas bemerken.
Bei den Abstimmungen im Europarat sind alle Schwellenländer gegen das Abkommen. Jedoch werden durch Einzelabkommen, den bilateralen Abkommen, diese Länder wieder gebunden und bereits Teile des TTIP-Abkommen unterzeichnet.

Mit TTIP wollen die USA ihre weltweit bröckelnde Wirtschaftsmacht gegenüber dem asiatischen Raum mit Hilfe der EU wieder festigen. China wird in einigen Jahren nach Prognosen die wirtschaftlich größte Macht werden. Eine Macht größer als die USA und Europa zusammen.
Die staatliche Gesetzgebung der EU-Länder wird durch das Abkommen ausgehebelt. Bei nicht zustande gekommenen Geschäften aufgrund örtlicher Ablehnung können Firmen und Konzerne auf entgangenen Profit bei Schiedsgerichten klagen. Diese Schiedsgerichte setzen sich sich aber nicht etwa aus Vertretern der beteiligten Staaten zusammen sondern aus hochbezahlten Rechtsanwälten der Konzerne. Ein Beispiel ist die Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland nach der Abschaltung der Atomkraftwerke. Vattenfall klagt einen Schadenersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro ein!

Hier geht Marktwirtschaft vor Politik. Bei bisher rund 500 Schiedsgerichtsverfahren gewannen nur etwa 30% die beklagten Staaten. Der groĂźe Rest wurde von den Konzernen gewonnen oder durch Vergleich oder Niederlegung beendet. Bisher konnten nur China und Brasilien vertraglich diese Schiedsgerichtsklauseln abwehren!

Was kommt also auf uns zu?
Aufweichung des Verbraucherschutzes durch Verbot der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte. Die Vergaberichtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen werden aufgebrochen. Der öffentliche Gesundheitssektor und die Medizintechnik werden den US-Richtlinien angepasst. Das Tarifrecht wird aufgehoben und die Arbeitnehmerrechte dadurch abgeschwächt. Die kulturelle Vielfalt unserer Museen, des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Produktion eigener Filme und die Buchpreisbindung werden aufgehoben. Unser Datenschutz wird wieder aufgeweicht. Wasser- und Stromversorgung werden in Konzerne umgewandelt. Der Mieterschutz schützt keine Mieter mehr. Regionale Strukturen werden nicht mehr gefördert und die kommunalen Rechte beschnitten. Die Gütesiegel werden abgeschafft (z. B. das Biosiegel, Genussregion Oberfranken, Nachhaltige Fischerei oder Qualitätssiegel)
Bisher hat sich der Bayerische Städte- und Gemeindetag bereits stark dagegen positioniert!

Was können wir dagegen tun?
Es ist kaum möglich Einfluss zu nehmen, da nicht einmal die politischen Vertreter umfänglich Zugang zu den Unterlagen haben. Jedoch gibt es Bürgerinitiativen gegen TTIP. Es gibt Unterschriftslisten in Internet-Foren. Und man sollte Einfluss auf die kommunale Politik nehmen, die Gemeinde oder Stadt zur TTIP-freien Zone zu erklären.
Informieren sie sich im Internet (z. B. auf attac.de oder ttip-unfairhandelbar.de)!

Doch vor Allem sind wir selbst verantwortlich! Beobachten wir unser Kaufverhalten! Unterstützen wir unsere regionale Produktion durch unseren Einkauf. Regionale Anbieter wie Hofvermarkter oder einheimische Produzenten bieten ihr großes Sortiment vor Ort an. Es müssen nicht die glänzend gelackten Äpfel aus Fernost sein – ein normaler Apfel mit vielleicht einem nicht so ganz schönem Äußeren ist geschmacklich viel besser und gesundheitlich verträglicher. Ganz abgesehen vom ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkt.
Die Partei fĂĽr Franken positioniert sich entschieden gegen das Abkommen TTIP!

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Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM )

Mittwoch, 19. November 2014 / Autor:

Rechtsanwalt Peter Loskarn legte am 05.09.2012, zugegangen am 07.09.2012, Verfassungsbeschwerde (AZ.:2 BvR 2056/12) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Mit Beschluß vom 14.April 2014 hat die erste Kammer des zweiten Senats durch den Präsidenten Voskuhle und die Richter Gerhardt
und Huber die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der BeschwerdefĂĽhrer rĂĽgte u.a. folgendes:

Nach dem ESM können die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, um die Stabilität des Euro – Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro, davon sind 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten einzuzahlen Art 8 Abs. 1 und 2 ESMV (ESM-Vertrag, ESMV). Die Anteile der Mitgliedstaaten ergeben sich aus Art. 11 ESMV i.V.m. Anhang I. Deutschland ist mit 27,146 % am Stammkapital beteiligt. Nach dem Vertragswerk haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. Weitere Kapitalerhöhungen können nach Art 10 ESMV beschlossen werden. Der Bundestag hat diesem ESM Vertrag mit dem Gesetz zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismen am 02. Februar 2012 zugestimmt.

Diese Verträge begrĂĽnden eine Haftungs – und Transferunion mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte. Dies kann den Bundeshaushalt nachhaltig sehr stark belasten, wenn ein Fall eintritt, der eine Pflicht Deutschlands zur Zahlung fordert. Dies erfordert dann immer wieder Nachtragshaushalte. Der ESM – Vertrag öffnet den Weg zu einer vom Bundestag nicht mehr steuerbaren Entwicklung, der zu einem Punkt fĂĽhrt, wo der Bundestag nicht mehr eigen-verantwortlich ĂĽber Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden kann. Deutschland haftet fĂĽr Schulden fremder Länder, die ihrerseits ihre haushaltspolitische Aufgaben nicht gemacht haben.

Es ist schon fraglich wie die Bundesrepublik 2030 ihre Aufgaben bewältigen will, wenn eine Vielzahl von Personen Sozialhilfe benötigen, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Außerdem ist die Energiewende zu bewältigen, die selbst hohe Kosten auslöst.

Es gibt keine Rechtfertigung, nachfolgende Generationen so stark zu belasten.

Weiter greift man in den Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank ein. Die grundlegende Aufgabe der EZB ist nach Art. 127 Abs. 2 1. Spiegelstrich AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) die Geldpolitik der Union festzulegen.

Es ist daher nicht Aufgabe des ESM sich in diese Aufgabe einzumischen.

In allen Fällen ist der ESM – Vertrag mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt Art 38 Abs. 1 GG.

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Vielen Dank !

Dienstag, 18. März 2014 / Autor:

DIE FRANKEN haben es geschafft. Mit 2 Sitzen ziehen sie in den Stadtrat von Hof ein. Das vorläufige Endergebnis lautet 5,5 %. Damit werden für die nächsten Jahre die Spitzenkandidatin des Ortsverbandes Hof, Heike Fuchs und der Schatzmeister des Ortsverbandes, Hans-Jürgen Dietel die Entscheidungen im Stadtrat mit bestimmen.

v.l. Heike Fuchs, Hans-JĂĽrgen Dietel

v.l. Heike Fuchs, Hans-JĂĽrgen Dietel

Der Bezirk Oberfranken der „Partei fĂĽr Franken“ bedankt sich herzlichst bei den BĂĽrgern von Hof, die DIE FRANKEN gewählt haben und uns damit ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Der Dank geht auch an den Ortsverband Hof der „Partei fĂĽr Franken“, der im Vorfeld zur Wahl GroĂźes geleistet hat. UnterstĂĽtzerunterschriften gesammelt, Infostände geplant und durchgefĂĽhrt, Werbegeschenke selbst kreiert, Werbung erstellt und verteilt und alles was sonst noch dazugehört.

Den beiden neuen Stadträten wĂĽnscht der Bezirk Oberfranken der „Partei fĂĽr Franken“ gutes Gelingen bei Entscheidungen in diesen verantwortungsvollen Posten. Herzlichen GlĂĽckwunsch!

 

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Partei fĂĽr Franken wird in Hof zur Stadtratswahl zugelassen

Montag, 10. Februar 2014 / Autor:

Der Ortsverband Hof der Partei für Franken hat eine überwältigende Zahl an Unterstützerunterschriften erreicht. Von den erforderlichen 215 Unterschriften wurden 346  erreicht!

Damit darf der OV Hof jetzt am Wahlkampf teilnehmen. Das Engagement der „FRANKEN“ hat sich gelohnt. Der OV Hof war in groĂźer Besetzung regelmäßig „auf der Strasse“ und fand stets groĂźe Zustimmung in der Bevölkerung.

Jetzt befindet sich der OV Hof der Partei für Franken in Wahlkampf-Laune. Die Planungen sind erstellt und die Umsetzung läuft.

Die anderen oberfränkischen Gebiete – Hirschaid (erforderlich 180, erreicht 20, Quote 13%), Lautertal (erforderlich 80, erreicht 58, Quote 73%) und die „Frankenliste“ in Stegaurach (erforderlich 120, erreicht 87,Quote 73%) – haben es leider nicht geschafft.

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Partei fĂĽr Franken nominiert Bernd FlurschĂĽtz fĂĽr das Amt des BĂĽrgermeisters in Lautertal

Samstag, 18. Januar 2014 / Autor:

Pressemitteilung

Bernd FlurschĂĽtz tritt zu den Kommunalwahlen in Lautertal an

Der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Coburg – Lichtenfels, Bernd Flurschütz von der Partei für Franken, kandidiert in Lautertal für das Amt des Bürgermeisters. In der parteiinternen Nominierungsveranstaltung der Lautertaler Mitglieder wurde er einstimmig nominiert.

Die Partei für Franken steht für ein lebenswertes Lautertal. Entsprechend besteht das politische Ziel, die Lebensqualität in Lautertal auf einem hohen Stand zu halten. Dazu gehört in erster Linie auch der ÖPNV. Hier will sich die Partei für Franken gegen eine Ausdünnung des Busnetzes einsetzen.

Weiterhin ist ein Mehrgenerationenspielplatz ein Wunschziel, ebenso ein Lehr- und Fitnesspfad auf der ehemaligen Werrataltrasse zwischen Ober- und Tiefenlauter. In Lautertal soll man Freude am Leben haben und das soll auch in Zukunft fĂĽr Alt und Jung gleichermaĂźen gelten.

Wirtschaftlich liebäugelt die Partei mit einen Gewerbegebiet Nord. Außerdem gibt es auch ein klares NEIN zur Aktivierung der Werrabahn durch Lautertal.

Bernd Flurschütz möchte sich als Bürgermeister für alle sehen und verspricht im Falle einer Wahl die Aktion “Bürgermeister vor Ort“. Die Sprechstunden des Bürgermeisters sollen hierbei nicht nur im Rathaus in Oberlauter stattfinden, sondern auch auf die einzelnen Ortsteile ausgeweitet werden. Damit soll der Situation Lautertals als Flächengemeinde Rechnung getragen werden. Der Bürgermeister kommt zum Bürger und nicht nur der Bürger zum Bürgermeister.

Das Wahlkampfmotto lautet: Lautertal braucht jemanden der anpacken kann – was wäre besser als ein eingefleischter Handwerker. 100% fĂĽr Lautertal von einem 100%igen Lautertaler.

Aber davor steht noch die Hürde der Unterstützungsunterschriften. Bis Anfang Februar müssen 80 Lautertaler Wahlberechtigte den Weg ins Rathaus finden um die Unterschriften zu leisten, erst dann ist die Kandidatur zugelassen. Die FRANKEN sind sich sicher, dass dieses möglich ist.

Ab sofort können die Bürger die Kandidatur in Form Ihrer Unterschrift unterstützen.

Bernd Flurschütz ist ein „waschechter“ Lautertaler er wurde am 03.04.1960 in Neukirchen geboren. Er gehört seit Januar 2010 der Partei für Franken an und bekleidet das Amt des Bezirksschatzmeisters und des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Coburg – Lichtenfels.

Bernd Flurschütz ist verheiratet und übt mehrere Ehrenämter in Lautertal aus. Er absolvierte eine Lehre als Metallbauer und arbeitet seither in diesem Beruf. Er ist hier im Prüfungsausschuss tätig.

Der Kandidat der Partei für Franken benötigt 80 Unterstützerunterschriften, um an der Wahl überhaupt teilnehmen zu dürfen. Diese Unterschriften können nur in der Gemeindeverwaltung in Lautertal vom 17.12.2013 – 03.02.2014 abgegeben werden. Die Bürger werden gebeten, den gültigen Personalausweis hierzu mit zu nehmen.

Sonderöffnungszeiten in Lautertal:
Di. 28.01.2014 von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Sa. 01.02.2014 von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

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Der Ortsverband Hof der Partei fĂĽr Franken, DIE FRANKEN, nominiert die Kandidaten zur Stadtratswahl 2014

Mittwoch, 8. Januar 2014 / Autor:

Pressemitteilung:

Am vergangenen Sonntag, 29. Dezember 2013, traf sich der Ortsverband Hof der Partei für Franken zur Nominierung der Kandidaten zur Stadtratswahl 2014. Wir können mit Stolz vermelden, dass sämtliche Listenplätze mit Personen aus eigenen Reihen besetzt werden konnten.

Gewählt wurden folgende Kandidaten, in der Reihenfolge der Nominierung:
Heike Fuchs (Frau Fuchs erzielte bereits zur Landtagswahl ein Wahlergebnis von 4,4% in der Stadt Hof) , Hans-Jürgen Dietel, Siegfried Assmann, Karin Langer, Ramona Köberer, Lothar Häckel, Horst Steiner, Jürgen Dörre, Hartmut Stoffregen, Markus Rank, Heidi Bär, Lothar Bär, Maria Dietel, Petra Kreil sowie Alfred Dietel als Ersatzmann.

Als aktuelle Ziele sehen wir Folgendes:

Nachdem laut Artikel der Frankenpost vom 28.12.2013 ‚Hof bleibt bis 2016 ein Bittsteller’ selbst die Regierung von Oberfranken der Stadt Hof dauerhafte Leistungsunfähigkeit und Perspektivlosigkeit attestiert, ist es allerhöchste Zeit, daß die ‚Verwalter des Elends’ durch die FRANKEN abgelöst werden. Das Desaster kann nur bewältigt werden durch Erzielung deutlich höherer Einnahmen. Hierzu ist es erforderlich, eine Wirtschaftsförderung zu installieren, die ihren Namen auch verdient und nicht wie bisher ‚Leerstandsmanager’ zuschustern zu lassen. Parallel dazu muss die Gesetzgebung zur finanziellen Förderung der Kommunen durch den Freistaat Bayern auf den Prüfstand.

FĂĽr lediglich 1/1274 der veranschlagten ‚Protzinvestition‘ fĂĽr den gepanten S-Bahn-Ausbau in MĂĽnchen (Beteiligung an den Kosten der 2. Stammstrecke 1,274 Milliarden durch den Freistaat um die Fahrzeit vom Flughafen zum Marienplatz von 38 Min. auf 37 Min. zu verkĂĽrzen) könnte das Städtische Stadion ‚GrĂĽne Au’ eine Flutlichtanlage erhalten, von der einerseits die Hofer Bayern durch höheren Zuschauerzuspruch und Medienpräsenz profitieren wĂĽrden, andererseits auch mehr Open-Air-Events nach Hof gelockt werden könnten. Die FRANKEN stehen zur Aufwertung der ‚GrĂĽnen Au’, die ja bereits durch vorbildlich engagierte Anhänger und Mitglieder des Vereins im gastronomischen Bereich bereits begonnen wurde.

Für die Zulassung der FRANKEN zur Stadtratswahl ist es erforderlich, daß sich 215 Unterstützer in eine Unterschriftenliste eintragen, die ab 02.01.2014 12:00 im Bürgerzentrum Karolinenstr. 40 ausliegen. Neben den üblichen Öffnungszeiten ist dies zusätzlich mittwochs 8., 15., 22. und 29.01. von 12:00 – 16:00, Donnerstags 30.01. von 18:00 – 20:00 und Samstag 01.02. von 10:00 – 12:00 möglich.

Beschriftung Foto:

„Die gewählten Kandidaten zur Stadtratswahl 2014“

Bild PM OV-Nominierung 131229

Die Personen im Einzelnen von links nach rechts:
Petra Kreil, Jürgen Dörre, Karin Langer, Markus Rank, Siegfried Assmann, Ramona Köberer, Hartmut Stoffregen, Hans-Jürgen Dietel, Heike Fuchs, Lothar Häckel, Alfred Dietel, Horst Steiner,

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