Fränkische CSU-Abgeordnete geben Steuergelder für private Anschaffungen aus

Donnerstag, 22. August 2013 |  Autor:

Dass Bayerische Landtagsabgeordnete bundesweit zu den Bestbezahlten gehören, (ca. € 10.200.- monatlich) , ist ja mittlerweile bekannt.

Dass diese es dann aber nötig haben, von Steuergeldern PC’s und teure Digitalkameras zu finanzieren, ist zwar gesetzlich (noch) i.O., jedoch moralisch äußerst bedenklich.

Zumal in Franken die höchste Arbeitslosenzahl Bayern weit herrscht,
ist dies den potentiellen Wählern wohl nur schlecht glaubhaft zu machen.

So ließen sich z.B. Abgeordnete PC’s einrichten.
Für die Arbeitszeit (2 Tage) machten diese über € 2.000.- geltend.

Spitzenreiter war unser Fränkischer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König, welcher eine Digitalkamera für € 6.000.- geltend machte.

„Selbstverständlich“ habe er diese nun aus eigener Tasche bezahlt bzw. zurückgegeben;
aber offensichtlich erst, als der Rechnungshof und die Presse auf diese Summen stießen.

Die Partei für Franken findet es schon i.O. dass es gewisse Freibeträge für Aufwendungen gibt, jedoch plädieren wir dafür, dass solche „Luxusgüter“ nicht mehr über eine Aufwandspauschale finanziert werden dürfen.

Dies würde auch bei den Wählern mehr Verständnis hervorrufen, als das bisherige Handeln der etablierten Politiker.

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Thema: Fakten

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