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Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM )

Mittwoch, 19. November 2014 | Autor:

Rechtsanwalt Peter Loskarn legte am 05.09.2012, zugegangen am 07.09.2012, Verfassungsbeschwerde (AZ.:2 BvR 2056/12) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Mit Beschluß vom 14.April 2014 hat die erste Kammer des zweiten Senats durch den Präsidenten Voskuhle und die Richter Gerhardt
und Huber die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der BeschwerdefĂĽhrer rĂĽgte u.a. folgendes:

Nach dem ESM können die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, um die Stabilität des Euro – Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro, davon sind 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten einzuzahlen Art 8 Abs. 1 und 2 ESMV (ESM-Vertrag, ESMV). Die Anteile der Mitgliedstaaten ergeben sich aus Art. 11 ESMV i.V.m. Anhang I. Deutschland ist mit 27,146 % am Stammkapital beteiligt. Nach dem Vertragswerk haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. Weitere Kapitalerhöhungen können nach Art 10 ESMV beschlossen werden. Der Bundestag hat diesem ESM Vertrag mit dem Gesetz zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismen am 02. Februar 2012 zugestimmt.

Diese Verträge begrĂĽnden eine Haftungs – und Transferunion mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte. Dies kann den Bundeshaushalt nachhaltig sehr stark belasten, wenn ein Fall eintritt, der eine Pflicht Deutschlands zur Zahlung fordert. Dies erfordert dann immer wieder Nachtragshaushalte. Der ESM – Vertrag öffnet den Weg zu einer vom Bundestag nicht mehr steuerbaren Entwicklung, der zu einem Punkt fĂĽhrt, wo der Bundestag nicht mehr eigen-verantwortlich ĂĽber Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden kann. Deutschland haftet fĂĽr Schulden fremder Länder, die ihrerseits ihre haushaltspolitische Aufgaben nicht gemacht haben.

Es ist schon fraglich wie die Bundesrepublik 2030 ihre Aufgaben bewältigen will, wenn eine Vielzahl von Personen Sozialhilfe benötigen, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Außerdem ist die Energiewende zu bewältigen, die selbst hohe Kosten auslöst.

Es gibt keine Rechtfertigung, nachfolgende Generationen so stark zu belasten.

Weiter greift man in den Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank ein. Die grundlegende Aufgabe der EZB ist nach Art. 127 Abs. 2 1. Spiegelstrich AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) die Geldpolitik der Union festzulegen.

Es ist daher nicht Aufgabe des ESM sich in diese Aufgabe einzumischen.

In allen Fällen ist der ESM – Vertrag mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt Art 38 Abs. 1 GG.

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Partei fĂĽr Franken nominiert Peter Loskarn fĂĽr das Amt des BĂĽrgermeisters in Hirschaid

Freitag, 3. Januar 2014 | Autor:

Peter Loskarn tritt zu den Kommunalwahlen in Hirschaid an

Die Ortsversammlung der Partei für Franken in Hirschaid nominierte den 52-jährigen Rechtsanwalt Peter Loskarn als Nachfolger im Amt für den scheidenden  Bürgermeister.

Peter Loskarn stammt aus einer alt eingesessenen Familie in Hirschaid. Die juristische Ausbildung gibt dem Kandidaten die erforderliche Verwaltungs- und Rechtskompetenz die Gemeinde Hirschaid und seine umliegenden Gemeinden zu leiten.

Peter Loskarn

Peter Loskarn strebt die fortwährende Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingung für Industrie, Handwerk und Dienstleistung an. Die politischen Ziele sind an erster Stelle gesunde kommunale Finanzen und die Verbesserung der Infrastruktur. Die sozialen Angebote für Kinder, Jugend, Familien und Senioren müssen weiter sinnvoll ausgebaut und abgestimmt werden. Besonders wichtig ist ihm ein förderliches Arbeitsklima und kollegiales Zusammenarbeiten aller Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung Hirschaid.

Der Kandidat der Partei für Franken benötigt 180 Unterstützerunterschriften, um an der Wahl  überhaupt teilnehmen zu dürfen.  Diese Unterschriften können nur in der Gemeindeverwaltung in Hirschaid vom 17.12.2013 – 03.02.2014 abgegeben werden.  Die Bürger werden gebeten, den gültigen Personalausweis hierzu mit zu nehmen.

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Partei fĂĽr Franken grĂĽndet Ortsverband Hirschaid

Samstag, 7. Dezember 2013 | Autor:

Mitglieder der Partei fĂĽr Franken haben in Hirschaid einen Ortsverband gegrĂĽndet

 Am 04. Dezember 2013 trafen sich Mitglieder der Partei für Franken aus Hirschaid und gründeten einen Ortsverband. Zum Vorsitzenden wurde der 52-jährige Industriemeister und Rechtsanwalt Peter Loskarn gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Roland Sauer bestimmt. Als Schatzmeisterin für die Finanzen des Ortsverbandes ist Roswitha Sauer zuständig.

Der neue Vorstand wurde von Karola Kistler, der Bezirksvorsitzenden Oberfranken, zur Wahl beglĂĽckwĂĽnscht.

Die nächsten Ziele des neu gegründeten Ortsverbandes sind, laut dem neuen Vorsitzenden Peter Loskarn, die Mitgliederzahlen bald möglichst stark zu erhöhen und – absolut vorrangig – jetzt die Kommunalwahl in Angriff zu nehmen

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v. l. Roland Sauer (Stellvertreter), Roswitha Sauer (Schatzmeisterin) und Pater Loskarn (Vorsitzender)

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Bezirksverband Oberfranken gegrĂĽndet!

Samstag, 6. März 2010 | Autor:

GrĂĽndung des Bezirksverbandes Oberfranken

GrĂĽndung des Bezirksverbandes Oberfranken

Update: Inzwischen wurde in Oberfranken Ute Guggenberger zur neuen Vorsitzenden gewählt!:

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gründung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegründet. In Weidenberg (Bayreuth) wählten die Oberfranken den früheren Klinikdirektor Peter Böswald aus Bad Steben zum Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Alexander Rosenthal (35, Rettungsassistent aus Hof) und Jürgen Löblein (56, Projektleiter für Biogas- und Photovoltaikanlagen) aus Heinersreuth. Bezirksschatzmeister ist der Zapfendorfer Martin Ender. Als Beisitzer gehören dem Bezirksvorstand an: Bernd Flurschütz (50, Lautertal bei Coburg), Edwin Mayer (44, Forchheim), Stefan Fuchs (46, Zedtwitz bei Hof) und Peter Loskarn (48, Bamberg).

„Mehr fĂĽr den Norden, weniger fĂĽr den SĂĽden!“ forderte Bezirksvorsitzender Peter Böswald in seiner Antrittsrede. Um möglichst rasch regionales Gleichgewicht im Freistaat zu erreichen, verabschiedete der Bezirksvorstand ein Positionspapier „Oberfranken 2015“, mit dem die Staatsregierung zu konkreten StrukturmaĂźnahmen gedrängt wird:

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-NĂĽrnberg ĂĽber Bayreuth, mit Anschluss nach Marktredwitz und Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und MĂĽnchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 AnschlieĂźende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach NĂĽrnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

1.5 Ausbau der B 303

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz (grenzĂĽbergreifendes Potential bis zu 3.000 Studenten)
2.2 Ausbau der FHs und Unis in Coburg, MĂĽnchberg, Bamberg und Bayreuth
2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken (Keramik, Nanotechnologie, Oberflächenstruktur)

3. Dorferneuerung und ländlicher Raum: Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben-Steinwiesen-Wallenfels benötigt 90%-Förderung des Freistaats

4. Kultur: Das Hofer Theater ist als Staatstheater vom Freistaat zu ĂĽbernehmen.

5. Mehr Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung: insbesondere als Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. LĂĽckenlose Breitbandversorgung

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion NĂĽrnberg/Franken

Zur aufkommensneutralen Finanzierung fordert der Bezirksverband Oberfranken „regionale Umverteilung, Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen im bayerischen Landeshaushalt“.

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