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Wie leiden unsere regionalen Produkte unter TTIP?

Samstag, 4. April 2015 | Autor:

Die wenigsten Politiker und BĂĽrger können den Begriff TTIP erklären oder haben jemals davon gehört. TTIP heiĂźt Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dazu kommt auch noch CETA – das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

IMG_6098Diese beiden Abkommen gehen über Angst vor Chlorhühnchen und den Verlust der Nürnberger Bratwürste hinaus. Damit werden geostrategische und machtpolitische Aspekte verfolgt. Auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern heißt es: „Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen.“
Das Thema „Freihandelsabkommen“ gibt es schon seit vielen Jahren. Es wurde aber durch die jeweiligen Zölle der einzelnen Staaten – besonders in Europa – eingeschränkt. Vorläufer waren das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) von 1948, die WTO (Welthandelsorganisation) oder auch das Abkommen MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen). Letzteres wurde 1998 durch Frankreich geblockt. 2006 wurde dann versucht, mit dem Abkommen ACTA den Bereich Datenaustausch für die USA zu öffnen. Dieses wurde ebenfalls erfolgreich gestoppt.

Seit 2003 verhandelt man nun über TTIP. Dabei sitzen in den Beratungen keinesfalls fachkundige Politiker und Volksvertreter. Vielmehr sitzen in den Gremien fast 90% Lobbyisten! Hier wird der politische Wille einfach übergangen. Kritische Organisationen weltweit (wie Caritas, Brot für die Welt usw.) sehen dadurch eine Gefahr für die ärmeren Länder, die dadurch wirtschaftlich und sozial abgehängt werden. Durch die Unterdrückung ihrer heimischen Produkte – allen voran dem Anbau ihrer Nahrungsmittel – werden sie an den Tropf der Industrieländer gehängt. So verdrängte bereits die importierte Billig-Zwiebel aus den Industrieländern den Anbau der einheimischen Zwiebeln. Die Bauern haben keine Existenzgrundlage mehr.
„Marktöffnung für Investoren“ lautet das Motto. Die Zölle werden komplett beseitigt. Das soll zu höherem Wirtschaftswachstum führen. Freier Marktzugang für alle und alles. Zwei vom IFO-Institut herausgegebene Gutachten widersprechen sich allerdings. Je nachdem, wer der Auftraggeber der Studien war und worauf Augenmerk gelegt werden sollte, wurde TTIP positiv oder negativ bewertet.

Versprochen werden von den Verhandlungspartnern die Schaffung von Marktzugangsmöglichkeiten. Diese werden durch eine Absenkung der heimischen Standards erreicht. Dies betrifft auch die hohen Standards im Bereich unserer Lebensmittel. Es soll Fracking zugelassen werden. Genmanipuliertes Saatgut wird dann nicht nur von Monsanto vertrieben. Hier ist auch der Bayer-Konzern federführend, der bereits in den USA weitreichende Investitionen und Forschungen im Agrar-Bereich laufen hat, die in Europa verboten sind. Es werden Reallohnsteigerungen und Schaffung neuer Jobs versprochen. Doch tatsächlich werden wir in Europa von diesen letzteren Versprechen kaum etwas bemerken.
Bei den Abstimmungen im Europarat sind alle Schwellenländer gegen das Abkommen. Jedoch werden durch Einzelabkommen, den bilateralen Abkommen, diese Länder wieder gebunden und bereits Teile des TTIP-Abkommen unterzeichnet.

Mit TTIP wollen die USA ihre weltweit bröckelnde Wirtschaftsmacht gegenüber dem asiatischen Raum mit Hilfe der EU wieder festigen. China wird in einigen Jahren nach Prognosen die wirtschaftlich größte Macht werden. Eine Macht größer als die USA und Europa zusammen.
Die staatliche Gesetzgebung der EU-Länder wird durch das Abkommen ausgehebelt. Bei nicht zustande gekommenen Geschäften aufgrund örtlicher Ablehnung können Firmen und Konzerne auf entgangenen Profit bei Schiedsgerichten klagen. Diese Schiedsgerichte setzen sich sich aber nicht etwa aus Vertretern der beteiligten Staaten zusammen sondern aus hochbezahlten Rechtsanwälten der Konzerne. Ein Beispiel ist die Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland nach der Abschaltung der Atomkraftwerke. Vattenfall klagt einen Schadenersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro ein!

Hier geht Marktwirtschaft vor Politik. Bei bisher rund 500 Schiedsgerichtsverfahren gewannen nur etwa 30% die beklagten Staaten. Der groĂźe Rest wurde von den Konzernen gewonnen oder durch Vergleich oder Niederlegung beendet. Bisher konnten nur China und Brasilien vertraglich diese Schiedsgerichtsklauseln abwehren!

Was kommt also auf uns zu?
Aufweichung des Verbraucherschutzes durch Verbot der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte. Die Vergaberichtlinien im öffentlichen Beschaffungswesen werden aufgebrochen. Der öffentliche Gesundheitssektor und die Medizintechnik werden den US-Richtlinien angepasst. Das Tarifrecht wird aufgehoben und die Arbeitnehmerrechte dadurch abgeschwächt. Die kulturelle Vielfalt unserer Museen, des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Produktion eigener Filme und die Buchpreisbindung werden aufgehoben. Unser Datenschutz wird wieder aufgeweicht. Wasser- und Stromversorgung werden in Konzerne umgewandelt. Der Mieterschutz schützt keine Mieter mehr. Regionale Strukturen werden nicht mehr gefördert und die kommunalen Rechte beschnitten. Die Gütesiegel werden abgeschafft (z. B. das Biosiegel, Genussregion Oberfranken, Nachhaltige Fischerei oder Qualitätssiegel)
Bisher hat sich der Bayerische Städte- und Gemeindetag bereits stark dagegen positioniert!

Was können wir dagegen tun?
Es ist kaum möglich Einfluss zu nehmen, da nicht einmal die politischen Vertreter umfänglich Zugang zu den Unterlagen haben. Jedoch gibt es Bürgerinitiativen gegen TTIP. Es gibt Unterschriftslisten in Internet-Foren. Und man sollte Einfluss auf die kommunale Politik nehmen, die Gemeinde oder Stadt zur TTIP-freien Zone zu erklären.
Informieren sie sich im Internet (z. B. auf attac.de oder ttip-unfairhandelbar.de)!

Doch vor Allem sind wir selbst verantwortlich! Beobachten wir unser Kaufverhalten! Unterstützen wir unsere regionale Produktion durch unseren Einkauf. Regionale Anbieter wie Hofvermarkter oder einheimische Produzenten bieten ihr großes Sortiment vor Ort an. Es müssen nicht die glänzend gelackten Äpfel aus Fernost sein – ein normaler Apfel mit vielleicht einem nicht so ganz schönem Äußeren ist geschmacklich viel besser und gesundheitlich verträglicher. Ganz abgesehen vom ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkt.
Die Partei fĂĽr Franken positioniert sich entschieden gegen das Abkommen TTIP!

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Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM )

Mittwoch, 19. November 2014 | Autor:

Rechtsanwalt Peter Loskarn legte am 05.09.2012, zugegangen am 07.09.2012, Verfassungsbeschwerde (AZ.:2 BvR 2056/12) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Mit Beschluß vom 14.April 2014 hat die erste Kammer des zweiten Senats durch den Präsidenten Voskuhle und die Richter Gerhardt
und Huber die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der BeschwerdefĂĽhrer rĂĽgte u.a. folgendes:

Nach dem ESM können die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, um die Stabilität des Euro – Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro, davon sind 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten einzuzahlen Art 8 Abs. 1 und 2 ESMV (ESM-Vertrag, ESMV). Die Anteile der Mitgliedstaaten ergeben sich aus Art. 11 ESMV i.V.m. Anhang I. Deutschland ist mit 27,146 % am Stammkapital beteiligt. Nach dem Vertragswerk haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. Weitere Kapitalerhöhungen können nach Art 10 ESMV beschlossen werden. Der Bundestag hat diesem ESM Vertrag mit dem Gesetz zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismen am 02. Februar 2012 zugestimmt.

Diese Verträge begrĂĽnden eine Haftungs – und Transferunion mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte. Dies kann den Bundeshaushalt nachhaltig sehr stark belasten, wenn ein Fall eintritt, der eine Pflicht Deutschlands zur Zahlung fordert. Dies erfordert dann immer wieder Nachtragshaushalte. Der ESM – Vertrag öffnet den Weg zu einer vom Bundestag nicht mehr steuerbaren Entwicklung, der zu einem Punkt fĂĽhrt, wo der Bundestag nicht mehr eigen-verantwortlich ĂĽber Einnahmen und Ausgaben des Staates entschieden kann. Deutschland haftet fĂĽr Schulden fremder Länder, die ihrerseits ihre haushaltspolitische Aufgaben nicht gemacht haben.

Es ist schon fraglich wie die Bundesrepublik 2030 ihre Aufgaben bewältigen will, wenn eine Vielzahl von Personen Sozialhilfe benötigen, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Außerdem ist die Energiewende zu bewältigen, die selbst hohe Kosten auslöst.

Es gibt keine Rechtfertigung, nachfolgende Generationen so stark zu belasten.

Weiter greift man in den Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank ein. Die grundlegende Aufgabe der EZB ist nach Art. 127 Abs. 2 1. Spiegelstrich AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) die Geldpolitik der Union festzulegen.

Es ist daher nicht Aufgabe des ESM sich in diese Aufgabe einzumischen.

In allen Fällen ist der ESM – Vertrag mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt Art 38 Abs. 1 GG.

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Bayern verschenkt Strom nach Ă–sterreich

Montag, 23. September 2013 | Autor:

Trotzdem sollen die Strompreise in Deutschland steigen.

Zeitgleich fährt Österreich eine Werbekampagne für sinkende Strompreise.

So ein Beitrag der BR-Sendung quer vom 12.09.2013.

Hier ein Kommentar unseres Energieexperten, Hr.Lärtz, zu diesem Thema:

Wir alle kennen das Problem.
Vor allem kommt die ThĂĽringer-Trasse (MONSTERTRASSE) zu uns nach Zettliz, nahe Burgkunstadt.
Laut Netzplan der Bundesnetzagentur werden davon 58%des Stoms nach Ă–sterreich und in die Schweiz verkauft (verschenkt).
Dies alles ist das Geschenk der CDU und FDP an die groĂźen 4 Stromriesen, weil die Atomkraftwerke abgeschaltet sind bzw. werden.
Unsere Strommafiosos sind alle auf Basis einer Aktiengesellschaft (also gewinnorientiert) organisiert.
Da diese nach Abschalten der AKW´s keine Gelddruckmaschine mehr besitzen (denn der Verbraucher zahlt ja heute schon kräftig die Gewinne dieser Konzerne), hat die Regierung denen andere kräftige Gewinnmitnahmen eingeräumt.
Denn was wird aus einem Vorstand einer AG, der keine Dividende mangels Gewinn mehr bezahlen kann, er wird gefeuert!
Da diese Lobbyisten alle auf ihrem Sessel kleben, gibt es auch reichlich Spenden an die Parteien.
Dadurch ist diese verkehrte, unwirtschaftliche Welt zu erklären und es wird noch schlimmer.

Es gibt 2 Auswege:
1. Photovoltaik aufs Dach und den Strom in Batterien speichern und selbst verbrauchen (Batteriesysteme werden heute mit 30 % vom Staat bezuschusst.
Dumm derjenige, der das nicht in Anspruch nimmt!

2. eine stromerzeugende Heizung im Keller einbauen und den Strom ebenfalls in die Batterie speichern und selbst verbrauchen.

So stellen sich immer wieder die gleichen Fragen:
– warum mĂĽssen die Strompreise angehoben werden?
– warum braucht Deutschland eine Nord-SĂĽd-Stromtrasse, wenn z.B. Oberfranken quasi sich selbst mit Ă–ko-Strom versorgen kann?
– wie kann es sich Bayern leisten, Strom zu verschenken und gleichzeitig wollen deren CSU-Minister in Berlin die Preise anheben?
– wieso mĂĽssen „alle“ Windräder in Oberfranken stehen?
– weht am Alpenrand kein Wind?

Scheinbar „wollen“ wir das so – denn nicht anders ist die erneute CSU-Mehrheit zu erklären.
Ă–sterreich wird’s uns danken …..!

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Erste LĂĽge Seehofers nach der Wahl

Sonntag, 15. September 2013 | Autor:

Erste LĂĽge Seehofers nach der Wahl:

kaum liegen die ersten Hochrechnungen vor, behauptet Seehofer:

„… jeder zweite Bayer hat uns (CSU) seine Stimme gegeben…..“ :

Wollen wir mal nachrechnen:

Wahlbeteiligung: ca. 63%,

Stimmen fĂĽr die CSU: 48%

Gesamte Stimmen in Bayern fĂĽr die CSU: 48% von 63% = ca. 30% !

Also:

„Nur“ höchstens jeder Dritte gab seine Stimme der CSU…..

Und solche wollen uns regieren, die nicht mal das 1×1 beherrschen?

Kein Wunder, daĂź die CSU die HGAA-Group in den Sand gesetzt hat.

Schade um die nächsten (verlorenen) 5 Jahre !

Ganz nebenbei:

daĂź Die Franken in Hof fast 5 % erreicht haben, davon spricht niemand !

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Zum ersten Mal in der Bayerischen Geschichte hat der Wähler die Möglichkeit, rein Fränkisch zu wählen

Donnerstag, 22. August 2013 | Autor:

Zum ersten Mal in der Bayerischen Geschichte hat der Wähler die Möglichkeit, rein Fränkisch zu wählen.

Denn die Partei fĂĽr Franken wurde nun endgĂĽltig von den jeweiligen BezirkswahlausschĂĽssen fĂĽr die Wahl im September zugelassen.

Die Bezirksverbands-Vorsitzende für, Karola Kistler nutze die Gelegenheit um sich bei den Helfern zu bedanken. „Ein herzliches Dankeschön an alle unsere aktiven fränkischen Mitglieder, die eine wirklich sehr gute Arbeit geleistet haben“ so Kistler. Für die noch relativ kleine Partei stellte diese Teilnahme zur Wahl einen ungeahnten Kraftakt dar.

Nun sind die Wähler am Zug:
erstmals haben Sie sie Chance: eine rein fränkische Partei zu wählen, deren  Sitz sich in Franken befindet und nicht wie alle anderen Parteien mit Sitz in München, mit Kandidaten, welche ausschließlich Ihren Wohnort in Franken haben und somit näher am Geschehen sind.

Entscheiden Sie sich am 15. September fĂĽr Franken:

Geben Sie Ihre Stimme der Partei fĂĽr Franken.

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Neuer Beweis MĂĽnchner Arroganz beim Fortbestand der Beamtenfachschule in Hof

Sonntag, 16. Juni 2013 | Autor:

Wieder einmal stellen MĂĽnchner Politiker unter Beweis,
dass fĂĽr sie Bayern an der Grenze der Landeshauptstadt endet.

Nach neuesten Erkenntnissen MĂĽnchner Politiker besteht ein Ansinnen,
die Bayerischen Beamten nicht mehr in Hof an der hiesigen
Fachhochschule ausbilden zu lassen,
sondern vielmehr soll nun in MĂĽnchen ein neuer Studiengang geschaffen werden.

Die Beamtenfachschule in Hof wurde in den 1970-ern initiiert
und in den 1980-ern realisiert.
Dies entstand damals aus Ăśberlegungen heraus,
struktur-schwache Regionen in Bayern zu fördern (immerhin).

Leider sind aber diese strukturellen Diskrepanzen heute mehr denn je vorhanden.
Daher ist es nach wie vor eine Grundforderung der Partei fĂĽr Franken,
dieses Ungleichgewicht zu beseitigen.

Viele (Bayerische) Politiker predigen zwar immer wieder,
gerade jetzt vor der Wahl, sie würden alle Regionen des Freistaates gleichermaßen fördern wollen;
in diesem Fall haben sie aber gänzlich wieder einmal das Gegenteil bewiesen.

Und solange Christian Ude Aschaffenburg noch immer in Oberfranken sucht,
besteht wahrscheinlich auch keine Hoffnung auf Besserung.

Vielmehr unterstreichen Bayerische Politiker wieder einmal mehr,
was schon lange im Bericht des „Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung“ manifestiert wurde:
hier ist u.a. festgeschrieben: „Bayern wird MĂĽnchen“;
auĂźerdem sollen sich „spezielle Gebiete auĂźerhalb der Reichweite der Leistungszentren“ (MĂĽnchen)
zu den Nachbarregionen hin orientieren.

Als Beispiele werden genannt:
Oberfranken zu Sachsen hin,
(auch hier wieder ein Fehler der MĂĽnchner Politiker, denn am meisten grenzt wohl Oberfranken an ThĂĽringen und nicht an Sachsen – im Ăśbrigen wollen auch einige Regionen aus ThĂĽringen nach Franken!),
Passau nach Ă–sterreich und sogar
WĂĽrzburg zu Frankfurt.
(Alles nachzulesen im Internet auf Bayerischen Web-Sites).

Dass Frankens Bevölkerung mit dieser einseitigen Entwicklung nicht einverstanden ist, zeigt auch die breite Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zur Landtagswahl 2013 in alle Fränkischen Regierungsbezirken!

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Partei für Franken erreicht in Oberfranken die nötige Anzahl an Unterstützerunterschriften

Freitag, 14. Juni 2013 | Autor:

Liebe Oberfränkischen Mitglieder, liebe Fördermitglieder und liebe fränkischen Unterstützer,

Ich freue mich Euch / Ihnen mitteilen zu können, dass wir als Bezirk bei der „Partei für Franken“ die Unterstützerunterschriften von der Soll-Anzahl erreicht haben.

NatĂĽrlich ist jede weitere Unterschrift unbedingt wertvoll!

Auf diesem Wege bedanke ich mich schon mal bei unseren aktiven Mitgliedern (und natürlich dem aktiven (Noch?)-Nicht-Mitglied aus Jägersruh).

Einen extrem guten Job hat Heike Fuchs geleistet, die ihren Urlaub auf der OFRA in Bayreuth verbracht hat.

Herzlichen Dank an Stefan Fuchs, der zusätzlich zu den OFRA-Diensten auch noch den Hofer Infostand betreut hat.

Besonderen Dank an Dirk Weinrich, der uns den Stand auf der OFRA zur Verfügung gestellt hat und ohne den wir auf der OFRA gar nicht aktiv geworden wären. Großes Kompliment!

Herzlichen Dank für den Standdienst von Horst Dressendörfer, Dirk Weinrich, Holger Hoffmann, Ute Knab aus Nürnberg, Uwe Metzner, Bernd Flurschütz, Dieter Ludwig, Peter Pfeiffer, Fam. Gattenlöhner, Fam. Winter, Marco Dorsch und Christian Nikol.

Die Aktion auf dem OFRA Stand vom 18.-26.05.13 hat sich gelohnt!

Wir waren außerdem aktiv beim Club und (wie schon angesprochen) auf einem Infostand in Hof (der von Marco Dorsch, Christian Nikol und Stefan Fuchs kurzfristig organisiert wurde). Auch hier waren die Aktionen erfolgreich.

Weitere Unterschriften in größerer Anzahl erhielten wir durch Dirk Weinrich, Holger Hoffmann, Bernd Flurschütz, Stefan Konrad, Helmut Lärtz, Manfred Kräupl und dem Stammtisch in Würgau.

Vielen herzlichen Dank, den UnterstĂĽtzern, die Formulare ausgefĂĽllt haben und ausfĂĽllen lieĂźen, die ich jetzt namentlich nicht zuordnen kann! Ihr/Sie habt/haben wirklich einen guten Job geleistet.

Wir haben es fast geschafft und können stolz auf uns sein!!!

Aktueller Status ist ca. 200 Stk. ĂĽber dem Soll.

Karola Kistler
Bezirksvorsitzende Oberfranken
Stellvertretende Vorsitzende der Partei fĂĽr Franken

Mittelfranken hat auch die nötige Unterstützerzahl erreicht

Unterfranken hat ebenfalls seine UnterstĂĽtzerunterschriften zusammen

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Stimmkreiskandidat für Bamberg-Stadt gewählt.

Sonntag, 24. März 2013 | Autor:

In Oberfranken stehen nun alle Kandidaten zur Landtags- bzw. Bezirkstagswahl fest.

Als letztes wurde am 23. März der Stimmkreis-Kandidat für Bamberg-Stadt gewählt.

Dies ist:
Uwe Metzner (Landtags- u. Bezirkstagskandidat) – (s.u.)

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Stimmkreiskandidaten für Hof und Kulmbach/Wunsiedel gewählt

Sonntag, 10. März 2013 | Autor:

Am 09. März wurden die Stimmkreis-Kandidaten für Hof und Kulmbach/Wunsiedel gewählt.

FĂĽr den Stimmkreis Hof sind dies:
Heike Fuchs (Landtagskandidatin) – (s.u.)
Dirk Weinrich (Bezirkstagskandidat) – im Bild rechts (s.u.)

FĂĽr den Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel sind dies:
Georg Dieter Ludwig (Landtagskandidat) – im Bild 2.v.r. (s.u.)
Benjamin Dippold (Bezirkstagskandidat) – im Bild 2.v.l. (s.u.)

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Kreisvorstand Bamberg-Forchheim neu gewählt

Montag, 25. Februar 2013 | Autor:

Der Kreisverband Bamberg-Forchheim wurde am 24. Februar neu gewählt.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Uwe Metzner (Vorsitz), Landkr. BA – im Bild 2.v.r.  (s.u.)
Peter Loskarn (Stellv.), Landkr. BA – im Bild 2.v.l.  (s.u.)
Stefan Reichert (Stellv.), Landkr. BA – im Bild rechts  (s.u.)
Karl-Heinz Welker (Schatzmeister), Landkr. FO – im Bild links  (s.u.)

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